Siegen-Wittgenstein. Die FDP Siegen-Wittgenstein mahnt zur Gelassenheit, statt sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben und ÖPNV zum Wahlkampfthema zu machen

Nachdem sich SPD und CDU im Kreis gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, wer denn Schuld an der aktuellen Situation im ÖPNV sei, schaltet sich nun auch die FDP in die Debatte ein – und mahnt zur Gelassenheit. CDU und SPD sollten sich nicht aneinander abarbeiten, sondern das Problem gemeinsam lösen, so die Kreis-FDP in einer Mitteilung.

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Der Schulterschluss aller Parteien – außer CDU –, per Machbarkeitsstudie eine Kommunalisierung der Busverkehre zu prüfen, sei ein guter erster Schritt Richtung Lösung der unbefriedigenden Situation. Man dürfe aber nicht wieder in eine Vergangenheitsaufarbeitung zurückfallen. „Das bringt überhaupt nichts, der ÖPNV darf nicht zum Spielball der Kommunalwahl werden“, so FDP-Fraktionschef Guido Müller.

Gehalt an Verantwortung der Busfahrer anpassen

Ein guter ÖPNV sei eine Pflichtaufgabe für die Region und koste nun einmal Geld, „sparen kann man im Grunde nur, wenn man den Fahrplan ausdünnt“, so die FDP weiter. Das wollten die Menschen aber gerade nicht. Erste Lösungsansätze seien kleinere Busse in Randlagen und stärkere Synergien des Schienenverkehrs im Siegtal. Das könne aber weder Eigenwirtschaftlichkeit garantieren, noch das Hauptproblem fehlenden Fahrpersonals lösen.

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„Bessere Bezahlung und höhere Wertschätzung der Busfahrer kann tatsächlich eine Nachfrage nach diesem Beruf anregen. Die Verantwortung eines Busfahrers ist enorm, das spiegelt sich aber nicht in seinem Gehalt wieder“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Hans Peter Kunz.

Bürger würden über Anstieg der Grundsteuer B zahlen

Dass die CDU in Burbach eine Anfrage nach den Kosten stellt, sei ihr gutes Recht. Der Kreistag müsse aber klarstellen: Der ÖPNV werde hoffentlich verlässlicher und besser – und teurer. Die Kosten würden über Umlage vom Kreis an die Kommunen weitergegeben, letztlich zahlten die Bürger über den Anstieg der Grundsteuer B auf Eigentum und letztlich Miete.

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„Wir glauben, dass die Menschen in der Region dazu bereit sind, wenn Angebot und Zuverlässigkeit stimmen. Einem kommunalen Betrieb sitzt bei Problemen immer die Politik im Nacken. In der aktuellen Situation sind die Möglichkeit gegenüber den Konzessionären, die die Linienbündel betreiben, mäßig“, so Müller.

Konzession könnte wegen Unwirtschaftlichkeit zurückgegeben werden

Bis März sollen die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen. Gleichzeitig stehe die Gefahr einer Neuausschreibung des Linienbündels Mitte im Raum, das Gerichtsverfahren zur Konzessionsvergabe schwebt. Die FDP weist darauf hin, dass Unternehmen ihre Konzessionen jederzeit wegen Unwirtschaftlichkeit zurückgeben könnten.

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„Wenn wir nicht vorbereitet sind, haben wir ein Problem“, sagt Müller. „Wir sollten die Kuh schnell vom Eis holen oder zu mindestens einen Plan haben, wie die da runterkommt.“

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