Netphen. Im Netphener Rat zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, dem Bürgermeister wieder einen Wahlbeamten an die Seite zu stellen.
Der Rat will noch vorder Kommunal- und Bürgermeisterwahl im nächsten September eine Personalentscheidung treffen. Für die Nachfolge von Baudezernent Erwin Rahrbach, dem bisherigen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, soll ein Beigeordneter gewählt werden. Der Hauptausschuss und anschließend der Rat – in einer Sondersitzung am selben Tag – werden am Dienstag, 5. November, die Ausschreibung verabschieden.
Warum bekommt Netphen nun doch wieder einen Beigeordneten?
Weil es inzwischen eine Ratsmehrheit gibt, die das will: Außer CDU,. FDP und Grünen wird nun auch die SPD mitstimmen. „Der Bürgermeister braucht Entlastung“, sagt SPD-Fraktionschef Manfred Heinz, der auf den großen Zeitanteil von repräsentativen Aufgaben hinweist, die der Bürgermeister wahrnimmt.
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Was wird sich ändern?
Der „allgemeine Vertreter“ ist ranghöchster Laufbahnbeamter. Der Beigeordnete dagegen wird vom Rat für acht Jahre gewählt und hat eigene Rechte – er darf zum Beispiel im Hauptausschuss eine von der Position des Bürgermeisters abweichende Meinung äußern. Über seinen Geschäftskreis beschließt der Rat.
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Warum gibt es derzeit keinen Beigeordneten?
Letztlich, weil Bürgermeister Paul Wagener die Wahl erfolgreich abgewehrt hat. „Die Gründe bestehen weiter.“ Der Wahlbeamte sei teurer als der Laufbahnbeamte, weil auf diese Position keiner der Fachbereichsleiter aus dem Rathaus aufrücken könne. 2015 konnte Wagener auch auf andere Gemeinden verweisen, die diesen Posten nicht besetzen – inzwischen ist allerdings auch Neunkirchen wieder einen anderen Weg gegangen. Dort ist erst kürzlich Kämmerer Marco Schwunk, zuvor Fachbereichsleiter in Netphen, zum Beigeordneten gewählt worden.
Bauen und Kämmerei
Bis 2014 hatte die Stadt Kämmerer, die auch Beigeordnete waren: Heinz-Joachim Hengstenberg und vor ihm Hans-Rudolf Wagner. Bis 2002 amtierten darüber hinaus auch Bau-Beigeordnete: viele Jahre der spätere Gemeindedirektor und Siegener Bürgermeister Ulf Stötzel, seit 1991 Dagmar Blöcher.
Aktuell haben Bad Berleburg, Erndtebrück, Hilchenbach, Freudenberg, Neunkirchen und Wilnsdorf einen Beigeordneten, Siegen und Kreuztal drei.
Welche Aufgaben bekommt der neue Beigeordnete?
Derzeit kursiert ein Entwurf für eine Stellenausschreibung, die dem Dezernat die vier Fachbereiche des amtierenden Baudezernenten zuordnet. Demnach würde eine Stadtbaurätin oder ein Stadtbaurat gewählt. Tatsächlich kann der Rat über den Geschäftskreis des Beigeordneten bestimmen – aber nur so weit, wie er die Rechte des Bürgermeisters nicht berührt. Weil auf der anderen Seite aber auch der vom Rat gewählte Kämmerer eigene Rechte hat, ist am Ende außer den Bau-Abteilungen nur noch die Zuständigkeit für das Wasserwerk frei verfügbar.
Welchen Einfluss hat der Bürgermeister?
Einen ziemlich großen. 2015 hat Paul Wagener eine Beigeordneten-Ausschreibung mit Erfolg als rechtswidrig beanstandet. Damals sollte ein neuer Beigeordneter Kämmerer werden und neben der Wirtschaftsförderung unter anderem auch die Verantwortung für Soziales und Schulen übernehmen. Diesen Fachbereich hatte Wagener aber für sich selbst reklamiert.
Was bedeutet die Beigeordnetenwahl politisch?
Der Rat will dem Bürgermeister einen Aufpasser an die Seite stellen. Problem ist, dass eigentlich noch niemand weiß, wer der passende Aufpasser ist – schließlich wird im September 2020 gewählt. Offiziell ist bisher nur die Kandidatur von Sebastian Zimmermann (CDU). Allgemein erwartet wird aber, dass auch Paul Wagener wieder antritt.
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