Netphen. .

Das Thema steht zwar wieder auf der Tagesordnung — wie in fast jeder Ratssitzung seit dem 11. September 2014. Aber auch am Donnerstag, 26. März, wird der Rat keinen neuen Beigeordneten wählen. Auch die Ausschreibung der seit Jahresbeginn verwaisten Stelle ist noch in ziemlicher Ferne. Fest steht eigentlich jetzt schon, dass Bürgermeister Paul Wagener vor dem Ende seiner ersten Amtszeit keinen neuen zweiten Mann in der Rathaus-Chefetage begrüßen wird.

Daran wird auch die Kommunalaufsicht nichts ändern, die eigentlich entscheiden müsste, ob Bürgermeister Wagener den Beschluss des Rates, der die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle verlangte, zu Recht als rechtswidrig beanstandet hat. Stattdessen hat Klaus Brenner, der den zuständigen Fachservice im Kreishaus leitet, den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden an den Verhandlungstisch geholt: Wagener soll den Fraktionen bis Mitte April erklären, welche Geschäftsbereiche er sich vorbehält — und welche folglich für den neuen Mann übrig bleiben. Im Mai könnte der Rat dann eine dazu passende Stellenausschreibung beschließen. Danach sieht der Rat sich bis zur Bürgermeisterwahl nur noch zwei Mal: am 18. Juni und am 3. September.

Die Chronik

Und so nahm die unendliche Geschichte ihren Lauf:
16. August 2014: Die CDU-Fraktion reagiert auf die Ankündigung des Beigeordneten und Kämmerers Heinz-Joachim Hengstenberg, kurz nach seinem 67. Geburtstag zum Jahresende und damit zwei Monate vor dem Ablauf seiner Wahlperiode in den Ruhestand zu treten. Die CDU beantragt die Ausschreibung der Stelle. Am 13. November könne der Nachfolger gewählt werden, der „ohne zeitliche Vakanz“ zum 1. Januar seinen Dienst antreten solle.
11. September 2014: Mit 17 gegen 16 Stimmen beschließt der Rat die Ausschreibung — gegen den Willen des Bürgermeisters. Der will die Funktionen des stellvertretenden Verwaltungschefs und des Kämmerers Laufbahnbeamten aus dem Haus übertragen.
13. November 2014: Die Stelle ist nicht ausgeschrieben. Bürgermeister Paul Wagener legt ein Rechtsgutachten vor, wonach der Ratsbeschluss als rechtswidrig zu beanstanden sei. Wagener lässt durchblicken, dass er die Bereiche Schulen und Soziales und das Finanzwesen in den eigenen Geschäftsbereich übernehmen will. Für den Beigeordneten blieben Ordnungsamt, Wasserwerk und Liegenschaften.
11. Dezember 2014: Im Rat passiert nichts. Eine Woche später wendet sich die CDU-Fraktion an den Landrat — mit einem anderen Rechtsgutachten, nach dem die Stelle sehr wohl hätte ausgeschrieben werden können. Über seine Kommunalaufsicht lässt der Landrat den Bürgermeister wissen, dass er den Rat mit der Angelegenheit befassen muss.
27. Januar 2015: Bürgermeister Wagener schlägt dem Hauptausschuss vor, den bisherigen stellvertretenden Kämmerer Hans-Georg Rosemann zum Kämmerer zu ernennen. Die Vorlage wird auf Antrag der CDU mit 9 gegen 8 Stimmen abgesetzt.
29. Januar 2015: Das Beigeordneten-Thema ist auf der Tagesordnung des Rates. Mit 16 gegen 15 Stimmen setzt die Mehrheit den Punkt auf Antrag der CDU sofort wieder ab.
5. Februar 2015: Mit 16 gegen 17 Stimmen lehnt der Rat den Vorschlag des Bürgermeisters ab, seiner Beanstandung zu folgen und die Stellenausschreibung zu vergessen. Somit muss nun die Kommunalaufsicht entscheiden „Respektlos“ findet es CDU-Fraktionschefin Iris Cremer, dass Landrat Andreas Müller ihren Brief immer noch nicht beantwortet habe.