Hilchenbach. Durfte beim „Ride Against Racism“ im Hilchenbacher Dirt-Bike-Park die Antifa-Flagge gezeigt werden? Darüber streitet der Hilchenbacher Rat.
Beim „Ride Against Racism“ am Samstag im Hilchenbacher Dirt-Bike-Park sei „Werbung für Linksextremismus gemacht worden“. Diese Auffassung vertrag Michael Stötzel (SPD) am Mittwoch im Rat. In einer Anfrage forderte Stötzel den Bürgermeister auf, den „Sachverhalt zu prüfen und entsprechende Entscheidungen zu treffen“. Anstoß genommen hatte Stötzel an einem Banner der „Antifaschistischen Aktion“, das – wie einem zeitweise online verbreiteten Video zu entnehmen gewesen sei – von zwei Teilnehmern hochgehalten worden sei: „Es kann nicht sein, dass bei einer städtischen Veranstaltung eine solche Flagge gezeigt wird.“ Die „Antifaschistische Aktion“ rufe zur Gewalt auf.
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Olaf Kemper (CDU) schloss sich der Anfrage an und zitierte aus einem nicht abgesandten Leserbrief, dessen Verfasser aus Angst vor Veröffentlichung seines Namens darum gebeten habe, seine Zeilen anonym im Rat vorzutragen. Darin war von „schrecklicher Agitation“ und „Verführung der Jugend“ die Rede. Kemper erinnerte daran, dass die Stadt ihm verboten habe, beim Familientag einen CDU-Schirm aufzustellen: „Dem sollte eine Reaktion folgen.“
“Absolute Diskreditierung“
Stötzel und Kemper stellten Jugendforum, Push-Verein und städtische Mitarbeiter unter Verdacht, sich mit linksextremistischen Gewalttätern gemein zu machen, folgerte Dr. Peter Neuhaus (Grüne). In Frageform äußerte Dr. Neuhaus gegenüber dem Bürgermeister die Sorge, „dass Sie unwissentlich das Geschäft der rechtsextremen AfD betreiben, wenn Sie die Jugend unserer Stadt rüffeln“. Bei den Themen Klimanotstand und Kultureller Marktplatz finde die Jugend kein Gehör, beim Engagement gegen Rechts würden ihr „die Ohren lang gezogen“: „Haben Sie nicht Angst, dass Sie gerade dabei sind, die Jugend unserer Stadt aus dem Herzen dieser Stadt davonzujagen?“ Katrin Fey (Linke) bezeichnete die Anfragen als „absolute Diskreditierung“ der städtischen Jugendarbeit und regte an, die Jugendlichen, „wenn es um die Gesinnung geht“, direkt zu befragen.
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Stellungnahme folgt im Protokoll
„Man hat den Eindruck, das Jugendforum sei das wichtigste Gremium dieser Stadt“, sagte Birgit Weiß (SPD) und forderte, die Zahl der dort vertretenen Jugendlichen an der Zahl der in Vereinen organisierten Jugendlichen zu messen. Stadtrat Udo Hoffmann wies darauf hin, dass das Jugendforum von einer für alle Jugendlichen offenen Versammlung gewählt sei: „Das ist schon eine Stimme, die gehört werden sollte.“ Bürgermeister Holger Menzel fand, politische Werbung habe bei Veranstaltungen mit städtischer Beteiligung „in der Tat nichts zu suchen“. Antworten zu „personalrechtlichen Fragen“ und Konsequenzen für künftige Veranstaltungen sollen im Protokoll nachzulesen sein. Veranstalter war allerdings der Push-Verein.
Vergeblich blieben Versuche von Grünen und Linken, das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln. Sven Wengenroth (Linke) versuchte das in der Sitzung, Dr. Peter Neuhaus (Grüne) bereits in Vorfeld. Er habe Olaf Kemper „gedroht“, sagte Michael Stötzel (SPD) im Rat. Das sei „Rufmord“, erwiderte Dr. Neuhaus.
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