Kreuztal. Die Kreuztaler Verwaltung soll prüfen, inwieweit auf bebauten Grundstücken zusätzlich Häuser errichtet werden dürfen.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut und in Kreuztal sehr begehrt. Die Verwaltung soll deshalb prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, bereits bebaute Grundstücke in den Wohngebieten weiter zu bebauen – etwa in zweiter Reihe. Das hat die SPD im Rat beantragt. Die Grundstücke sollen „verstärkt einer zusätzlichen baulichen Nutzung im Rahmen einer städtebaulichen Innenverdichtung“ zugeführt werden, so die SPD. Bürgermeister Walter Kiß ergänzte: Das Untersuchungsergebnis solle in einer der nächsten Sitzungen des Infrastrukturausschusses vorgestellt werden. Die Ratsmehrheit stimmte, bei Enthaltung der CDU, zu.
Der Antrag
Flächenmäßig seien zahlreiche bebaute Grundstücke in den Wohngebieten der Stadt dazu geeignet, zusätzlich bebaut zu werden, so die SPD in ihrem Antrag. „Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist hoch“, sagte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schleifenbaum. Das Problem der Innenverdichtung sei bekannt. Sie scheitere meist, so Schleifenbaum, an planerischen und bürokratischen Hürden.
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Außerdem, so Schleifenbaum, gebe es viele Grundstückseigentümer, die ihre Häuser nur zu zweit oder allein bewohnen würden. Teils aus finanziellen Gründen, aber auch vielfach im Interesse der eigenen Kinder sei diesen Menschen daran gelegen, ihre Freiflächen zusätzlich bebauen zu dürfen. „Angesichts dieser Ausgangslage, aber auch im Sinne eines sparsamen Flächenverbrauchs, halten wir es für angezeigt, zu prüfen, unter welchen baurechtlichen und planerischen Voraussetzungen eine Innenverdichtung ermöglicht werden kann“, schreibt die SPD weiter. Das könne – im Rahmen des Wohnraumkonzeptes – die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum „merklich befriedigen“.
Die Stimmen
Uwe Saßmannshausen (fraktionslos) fand den Antrag gut. Er will aber einen Schritt weitergehen: Im Einzelfall soll von Zwei- auf Zweieinhalb- bis Dreigeschossigkeit erhöht werden dürfen beim Bau, so sein Vorschlag. Auch sollten private Bauherren generell mehr von der Stadt unterstützt werden, beispielsweise beim „Recycling“ von Altbauten. Walter Kiß erinnerte in diesem Zug an das städtische Programm für Altbaukauf und -sanierung.
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Frank Frisch (FDP) betonte noch einmal, wie unterschiedlicher Meinung der Rat bei der Ausweisung von neuen Baugebieten immer sei. Er wollte wissen, ob die Verwaltung bei der geforderten Prüfung auch auf das Baulückenkataster aufgebaut werden könne. Stadtbaurat Eberhard Vogel: „Der Prüfauftrag ist ein größerer Auftrag. Das geht weiter als das Baulückenkataster.“ Darin gehe es in erster Linie um kurzfristig bebaubare Flächen oder Flächen, die dicht an einer Straße lägen und schon bebaubar sind. Beim SPD-Antrag gehe es hingegen um teilweise noch nicht erschlossene Bereiche. Harald Göring (CDU) sah es pragmatisch: Wenn Bürger ein Grundstück hätten, das für den Bau in zweiter Reihe infrage komme, dann „werden sie schon ins Rathaus kommen“, sagte er. Ob es möglich sei, solche Anträge wohlwollend zu prüfen in Zukunft, wollte er wissen. „Das ist nicht pauschal möglich“, so Walter Kiß. Die rechtlichen Grundlagen würden in der Ausarbeitung der Verwaltung „nicht außer Acht gelassen“.
Die Baulücken der Stadt
Die Stadt Kreuztal bietet mit dem Baulückenkataster einen Überblick über alle unbebauten Wohnbaugrundstücke, die aufgrund ihrer Lage, Größe und Erschließungssituation als kurz-, mittel- oder langfristig bebaubar eingestuft werden können.
Das Baulückenkataster trifft keine rechtsverbindlichen Aussagen zu einer möglichen Bebauung oder Baugenehmigung im Einzelfall, sondern schafft lediglich eine Übersicht über das bestehende Baulandpotenzial im Stadtgebiet, sagt die Stadt.
Die Kartenausschnitte sind nach Stadtteilen gegliedert und können einzeln aufgerufen werden. Sie gibt es online unter kreuztal.de/bauen-wohnen-stadtplanung/bauluecken
Arne Siebel (CDU) äußerte deutliche Kritik an dem „Schaufenster-Antrag“. Er sei überflüssig und würde Misstrauen gegenüber der Verwaltung aufzeigen. In vergangenen Sitzungen hätten CDU und Grüne immer wieder gefordert, außer der Erschließung neuer Gebiete auch vorhandene Möglichkeiten zu prüfen. Dabei sei es ausdrücklich nicht nur um die Fortschreibung des Baulückenkatasters gegangen. „Die Verwaltung hat es den Ausschüssen zugesagt.“ Dieter Gebauer (Grüne): „Der Antrag ist gut, Arne Siebels Einwand auch.“ Der Bürgermeister nahm Dampf aus dem Kessel: „Wir sind doch alle auf demselben Weg.“
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