Siegen. Sicherer Hafen: „50 sind noch viel zu wenig“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Heupel: „Wir können Menschen nicht sehenden Auges ertrinken lassen.“
Bei vier Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen hat der Siegener Rat am Mittwoch, 25. September, den Antrag der Grünen beschlossen, dass die Stadt der kommunalen Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitritt und sich selbst zum „sicheren Hafen“ für vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete erklärt; bis zu 50 von ihnen will die Stadt über ihre Aufnahmeverpflichtung hinaus aufnehmen. „Wir können die Welt nicht retten, aber ein kleines Zeichen setzen“, sagte Michael Groß (Grüne), „Menschen, die zu ertrinken drohen, sind zu retten – darüber kann man nicht streiten.“
Fluchtursachen bekämpfen keine Alternative zur Menschenrettung
„Wir machen nicht mit“, erwiderte Klaus Volker Walter (FDP). Die Stadt habe ihre „Pflichten übererfüllt“. Mit der Seebrücke „fördern wir ungewollt kriminelle Schlepper“. „Es kommen 20 Mal mehr Menschen in der Sahara um“, berichtete Wolfgang Koenen (FDP) später. „50 sind noch viel zu wenig“, sagte dagegen Rüdiger Heupel (CDU), „wir können Menschen nicht sehenden Auges ertrinken lassen.“
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Michael Groß (Grüne) pflichtete den Aufforderungen bei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Alternative zur Menschenrettung sei das aber nicht: „Immer wieder dasselbe Geschwätz – es passiert nichts.“ Groß erinnerte an die frühere Unterstützung der Stadt für ein Straßenkinder-Projekt in Zimbabwe und regte eine Partnerschaft mit einer Kommune an, in der Siegen einen Beitrag gegen die Flucht leisten könne.
Siegen hat aktuell Aufnahmeverpflichtung für 50 Personen
Brigitte Eger-Kahleis (AfD) forderte, „gerettete Flüchtlinge zurückzuführen, um dieses Drama zu beenden“. Harald Hahn (CDU) deutete dies als „Aufforderung zur fahrlässigen Tötung“ – und legte nach, als die fraktionslose Stadtverordnete widersprach: „Dann fahren Sie doch da runter und räumen da auf!“
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Sozialdezernent André Schmidt verwies darauf, dass der Beschluss nur symbolisch wirksam werde: Der Bund halte sich bei der Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen an die geltenden Schlüssel. Danach hat Siegen aktuell tatsächlich noch eine Aufnahmeverpflichtung für 50 Personen. Verkraftbar sei die Umsetzung des Beschlusses in jedem Fall: „Wir haben schon ganz andere Zahlen gemeistert“ – allein 2016 waren es rund 1300.
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