Hilchenbach. Nur drei statt fünf Millionen Euro Gewerbesteuern sind bis jetzt sicher. Eine Haushaltssperre ist nicht ausgeschlossen.

Im Hilchenbacher Etat fehlen weitere 1,7 Millionen Euro – das Gesamtdefizit dürfte sich somit von 7,7 auf 9,4 Millionen Euro erhöhen. Ursache dafür ist der Ausfall von zwei Millionen Euro Gewerbesteuern. Fünf Millionen waren eingeplant, drei Millionen werden erwartet. „Wir wissen allerdings nicht, was sich in der zweiten Jahreshälfte abspielt“, sagte Kämmerer Udo Hoffmann dem Rat.

Offen bleiben die Konsequenzen dieser Mitteilung an die Kommunalaufsicht. Denkbar wäre, dass der Kämmerer nach den Sommerferien eine Haushaltssperre verhängt oder sogar einen Nachtragshaushalt aufstellt. „Zwingend ist das nicht“, sagt Hoffmann allerdings, „die Wirkung wäre relativ begrenzt“ . Weil die Stadt ohnehin nach einem Haushaltssicherungskonzept wirtschaftet, sei allenfalls ein fünfstelliger Betrag, „maximal im unteren Bereich sechsstellig“, noch einsparbar. Der Steuerausfall werde ohnehin im nächsten Jahr durch geringere Kreisumlage und höhere Landeszuweisungen weitgehend ausgeglichen.

Mehrheit will bald Kämmerer wählen

Für Udo Hoffmann, der Ende Juni 2020 in Pension geht, wird die Stadt nun doch rechtzeitig einen Nachfolger suchen. Das hat der Rat in seiner nicht öffentlichen Sitzung mit den Stimmen von SPD, UWG und Bürgermeister beschlossen Im Hauptausschuss war die SPD noch allein, die UWG hatte mit den anderen Fraktionen gestimmt, die diese Personalentscheidung erst nach der Kommunalwahl treffen wollten. Der neue Kämmerer oder die neue Kämmerin würde ihr Amt kurz vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl antreten.

Vor allem CDU, Grüne, FDP und Linke hatten für eine Verschiebung plädiert, um das Ergebnis der Bürgermeisterwahl abwarten zu können – vorgeblich, damit die neue Verwaltungsspitze harmoniert, tatsächlich aber wohl auch, um den amtierenden oder dem neuen Bürgermeister einen hochrangigen Gegenpart an die Seite stellen zu können. Im jetzigen Rat müssten sich mindestens drei Fraktionen zusammentun, um einen Wahlbeamten gegen den Willen der SPD auszusuchen. Udo Hoffmann, der im Jahr 2000 von Freudenberg nach Hilchenbach wechselte, ist SPD-Mitglied, Bürgermeister Holger Menzel ist parteilos. Die CDU ist seit 1999 nicht mehr im Verwaltungsvorstand vertreten.