Hilchenbach. Rat streitet erneut über Gemälde-Leihgabe. Für Kulturellen Marktplatz Dahlbruch wird kein eigener Ausschuss gebildet.

Für Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Neuhaus ist der „weitere Beweis“ erbracht, „dass wir in allem leben, nur nicht in einem beschaulichen Hilchenbach“. Durchaus unfriedlich geht der Rat in seine gut zweieinhalbmonatige Sommerpause.

1. Gegen Atomwaffen: Vielstimmig reagiert die SPD auf den Antrag der Linken, dass auch die Stadt Hilchenbach den Bund auffordern soll, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen – so, wie das der Siegener Rat vor eine Woche auch getan hat. Hilchenbach möge „über Parteigrenzen hinweg ein hoffnungsvolles Zeichen setzen“, bittet Katrin Fey (Linke). Michael Stötzel (SPD) will das nicht: „Wir sollten uns mit den Problemen beschäftigen, die wir hier haben.“ Eine solche Äußerung aus den Reihen der Sozialdemokratie sei ein „Skandal“, erwidert Dr. Peter Neuhaus (Grüne). Lukas Debus (SPD) rückt von seinem Parteifreund ab: „Veränderung fängt damit an, das Thema ins Bewusstsein zu rücken.“ Am Ende gibt es ein einstimmiges Votum mit sieben Stimmenthaltungen aus den Reihen von SPD und UWG.

2. Gegen Leihgaben: Der Gemäldestreit schwelt immer noch. Auf einer Facebook-Seite lobt die AfD die zwei „aufrechten SPD-Ratsherren, die ihrer Parteifreundin das Marktplatz-Gemälde abgekauft und an ihrer Stelle der Stadt als Leihgabe überlassen haben. Somit, so Sven Wengenroth (Linke) in einer Anfrage, werde das Thema „von der AfD erneut instrumentalisiert“. „Die Reaktionen der AfD lassen sich nicht steuern“, antwortet Bürgermeister Holger Menzel, „schon gar nicht durch das Abhängen eines Bildes.“ Ein „schmutziger Deal“ sei das gewesen, meint Dr. Peter Neuhaus (Grüne) und findet, die Antwort des Bürgermeisters sei „an politischer Naivität und persönlicher Feigheit nicht zu überbieten“. In der nächsten Ratssitzung wollen die Linken nun beantragen, grundsätzlich keine Leihgaben mehr im Ratssaal aufzuhängen.

3. Gegen Marktplatz-Ausschuss: Einen baubegleitenden Ausschuss für den Kulturellen Marktplatz wird es nicht geben. Mit 14 gegen 13 Stimmen lehnt der Rat den Antrag der FDP ab. Drei Ratsmitglieder, darunter die Linken und der Bürgermeister, enthalten sich der Stimme. Von dem zusätzlichen Gremium, in dem auch Bürgerverein und Fachplaner vertreten sind, verspricht sich Ernst Heinrich Hofmann (FDP), „dass es in Zukunft keine Überraschungen mehr gibt“. Ulrich Bensberg (UWG) begrüßt den Vorschlag, „um Druck aus dem Kessel zu nehmen“. Bärbel Dörr (Grüne) fürchtet eher „Reibungsverluste.“

Enttäuschungen

Beim Kulturellen Marktplatz spricht Dr. Peter Neuhaus von einer „langen Enttäuschungsgeschichte“.

Im einzelnen gemeint sein dürften der Tausch der Bauabschnitte (erst die Sporthalle, dann das Theater), der zum Quasi-Neustart der Verhandlungen über den Landeszuschuss führte, die Verzögerungen beim Bauantrag, die erst spät beachtete Streichung des Band-Probenraums und zuletzt die drei Millionen Euro Mehrkosten.

Sven Wengenroth (Linke) bedauert, dass die FDP nur einen Arbeitskreis einrichten will und keinen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis. Michael Stötzel (SPD) findet, ein eigenes Gremium stehe dem „größten Bauprojekt in der Hilchenbacher Stadtgeschichte“ gut. Dr. Peter Neuhaus (Grüne) sieht in einem neuen Ausschuss keine Lösung. Anregungen des Rates seien „vom Tisch gefegt“ worden. Es gebe keinen Band-Probenraum, das neue Jugendcafé biete weniger Möglichkeiten als das alte: „Da kann man Sachsenklinik gucken, aber kein Konzert veranstalten.“

„Dir nimmt niemand was weg“, wendet sich Ernst Heinrich Hofmann an André Jung (CDU), der die Zuständigkeit für das Projekt weiter bei dem von ihm geleiteten Bauausschuss sieht. „Wenn die FDP da immer vertreten gewesen wäre, wären die Informationen auch geflossen“, sagt André Jung (CDU), „Parallelstrukturen bringen das Problem auch nicht nach vorn.“ Sich in einer neuen Kommission die Informationen und die Transparenz zu erhoffen, die Bauausschuss und Rat als gewählte Gremien vermissen, sei der „eigentliche Skandal“, stellt Martin Born (fraktionslos) fest. „Wir haben gepennt.“ Ausschuss und Rat müssten nun „der Verwaltung auf die Füße treten“.