Hilchenbach. . UWG-Vorsitzender tritt zurück und kündigt Ausscheiden aus der Ratsfraktion an. Kritik an Gemäldekauf und Leihgabe durch SPD-Stadtverordnete.
Der Bilderstreit um das im Ratssaal ausgestellte Gemälde des Hilchenbacher Kunsterziehers Dr. Lothar Grisebach, um seine Eigentümer und Leihgeber und den Umgang mit ihnen beschäftigt die Hilchenbacher Politik weiter. Auch am Mittwoch im Rat — aber nicht nur da.
CDU hält neue Leihgabe für „absolut nicht angebracht“
Der Rat: André Jung (CDU) nannte es „absolut nicht angebracht“, das Gemälde als „Mahnmal“ gegen die Selbstdarstellung von Politikern aufzuhängen. „Ich habe nie von einem Mahnmal gesprochen“, erwiderte Lukas Debus (SPD), der das Gemälde gemeinsam mit seinem Bruder Marc der AfD-Politikerin Regine Stephan abgekauft hatte. „Vielleicht Selbsteinsicht“ sei es, wenn ein anderes Ratsmitglied sich angesprochen gefühlt habe. „Das entzieht sich meiner Verantwortung.“
Fraktionsvorsitzende sagen ab
Die Sitzung des Ältestenrates am Montag, auf dessen Einberufung die UWG gedrängt hatte, hat nun doch nicht stattgefunden. Die Mehrzahl der Fraktionsvorsitzenden hat die am Samstagnachmittag versandte Einladung zurückgewiesen — das sei zu kurzfristig. Thema sollte unter anderem der Bilderstreit sein.
André Jung (CDU) fragte nach einer Stellungnahme der SPD-Fraktionsspitze. Dass die Debus’ Meinung teile, könne er sich „bei besten Willen nicht vorstellen“. Aber, so Jung weiter, „es steht mir nicht zu, Interna der SPD zu bewerten.“ Zu Wort meldete sich Ulrich Bensberg (UWG) und wies „persönliche Angriffe und Diffamierungen von Mitgliedern des Rates“ zurück. „Wer hier wen nicht leiden kann, sollte egal sein.“ Bensberg weiter: Leihgaben „von wem auch immer“ gehörten nicht in den Ratssaal. Dr. Peter Neuhaus (Grüne) dankte Jung und Bensberg: Das sei „ein gutes Signal für die Zukunft unserer Arbeit.“
„Provokation nicht beabsichtigt“
Der Bürgermeister: Sven Wengenroth (Linke) hatte gefragt, ob das „Rechtsgeschäft“ mit Ratsmitgliedern, nämlich der Vertrag über eine Dauerleihgabe, nicht durch den Rat hätte genehmigt werden müssen. Das Aufhängen eines Bildes im Ratssaal liege „in meinem Entscheidungsbereich“, antwortete Holger Menzel.
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Die Bevölkerung habe großes Interesse an dem Gemälde, das Hilchenbacher Persönlichkeiten auf dem Marktplatz abbilde. Die Fraktionsvorsitzenden hätten auch zu keinem Zeitpunkt gegen das Bild, sondern nur gegen die Verbindung mit der Leihgeberin argumentiert. „Eine Provokation einzelner Ratsmitglieder war nicht beabsichtigt.“
Drohungen gegen UWG-Politiker
Die UWG: Zu denen, die sich öffentlich im Bilderstreit engagierten, gehörte UWG-Stadtverordneter André Helmes. „Dafür bin ich extrem angegriffen worden“, berichtet Helmes im Gespräch mit dieser Zeitung über Drohungen und Mails. Die ehemalige Leihgeberin habe Ratsmitglieder im Ratssaal als „Linksfaschisten“ beschimpft. Auch von der eigenen Fraktion hätte er darauf eine deutliche Reaktion erwartet, sagt Helmes. „Das war der Moment, wo ich gesagt habe, hier ist Schluss.“
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Den Vorsitz im UWG-Ortsverband hat er bereits vor der April-Ratssitzung niedergelegt, aus der Ratsfraktion werde er, sofern es nicht noch zu einer Verständigung kommt, ausscheiden. Seine zweite Wahlperiode werde er dann als Fraktionsloser beenden. Gelernt habe er, dass Vorsitz von Fraktion und Ortsverband in eine Hand gehörten, sagt Helmes. „Die unselige Trennung funktioniert nicht.“
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