Hilchenbach. . Stadt zählt auf zusätzliche Fördermittel des Landes nicht erst 2020. Politik wirft Bürgermeister unzureichendes Engagement vor.
Auch im Hauptausschuss trifft die Verwaltung – wie schon eine Woche zuvor im Stadtentwicklungsausschuss – auf harte Kritik. Die Antworten zum Umgang mit den Mehrkosten für den Kulturellen Marktplatz Dahlbruch genügen den Politikern nicht. Arne Buch (CDU) spricht am Ende von „Frechheit“ und „Skandal“.
Das ist die Kritik
Als „Bankrotterklärung“ bezeichnet André Jung (CDU) die Abwesenheit des Bürgermeisters im Stadtentwicklungsausschuss. Holger Menzel habe seinen Baudezernenten „die Suppe auslöffeln“ lassen. Das führe dazu, dass in der Bevölkerung gegenüber dem „tollen Projekt“ eine negative Stimmung entstehe. Menzel engagiere sich nicht genug für den Kulturellen Marktplatz.
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„Die Bürger haben vor lauter Kopfschütteln inzwischen ein Schleudertrauma bekommen“, sagt Michael Stötzel (SPD), „das größte Bauprojekt der Hilchenbacher Stadtgeschichte müsste Chefsache sein.“ Stötzel weiter: „Hier fehlt Herzblut und Engagement. Wir haben bei unseren Bürgern Vertrauen verloren.“ Schließlich Renate Becker (UWG): „Wir sind alle entsetzt und sauer.“ Ernst Heinrich Hofmann (FDP) erinnert daran, wie die Verwaltung den Rat davon abgehalten habe, sich aktiv in die Begleitung des Projektes einzuschalten: „Wir haben uns an mancher Stelle auch einlullen lassen.“
Bürgermeister Holger Menzel widerspricht: Schuld an den Verzögerungen sei die Bezirksregierung, die nach dem Tausch der Bauabschnitte neue Förderanträge sehen wollte; außerdem sei der Neubau der Turnhalle zusätzlich ins Programm gekommen. Michael Stötzel (SPD) erinnert sich anders: Der Tausch der Bauabschnitte (nun zuerst die Mehrzweckhalle, dann das Theater) sei vom Architekten vorgeschlagen und dem Rat lediglich mitgeteilt worden. „Das war total kontraproduktiv.“ Statt Geld zu sparen, sei die Stadt nun mit drei Millionen Euro Mehrkosten (10 statt 7 Millionen) konfrontiert.
So geht es weiter
Bürgermeister Menzel hält es „für zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht“, mit dem Bauministerium oder der Bezirksregierung zu verhandeln — dort würden zunächst die neuen Zahlen aus Hilchenbach analysiert. André Jung (CDU) hatte angeregt, die Landtagsabgeordnete einzubinden: „Die Telefonnummer gebe ich dir gleich.“
Wenn das Land sich an den Mehrkosten beteilige, sei der Kulturelle Marktplatz weiterhin finanzierbar, sagt Kämmerer Udo Hoffmann: „Da bin ich optimistisch.“ Mehrfache Nachfragen von Sven Wengenroth (Linke) nach Finanzierungsplänen weist Hoffmann zurück. „Ich habe nichts hinzuzufügen.“ Er wolle „nicht ständig Wasserstandsmeldungen abgeben“, solange die endgültige Höhe des Defizits nicht feststehe. „Exakt eine“ Meldung habe es gegeben, widerspricht Wengenroth, „und die hat fünf Jahre auf sich warten lassen“. „Das geht einfach nicht“. schimpft Heinz-Jürgen Völkel (UWG), „ich hätte gern ein paar Zahlen mehr auf dem Tisch gehabt.“
Bürgermeister Menzel zeigt sich optimistisch, dass die neue Finanzierung nicht erst 2020 steht. Und betont: „Das Projekt ist Chefsache.“ „Dann bin ich erschrocken“, erwidert Arne Buch (CDU).
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