Hilchenbach. . Die Linken haben Bürgermeister Holger Menzel eine umfangreiche Anfrage gestellt. Es geht erneut um den Verlauf der Ratssitzung am 3. April 2019.

Der „Bilderstreit“ wird am Mittwoch, 29. Mai 2019, Thema im Rat. Die Linken haben dem Bürgermeister eine umfangreiche Anfrage gestellt, in der es erneut um den Verlauf der Ratssitzung am 3. April 2019 geht, als auf Antrag der SPD die Beratung über einen Resolutionsentwurf der Grünen von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Bürgermeister Holger Menzel hatte vergeblich versucht, Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Neuhaus das Wort bei seiner Gegenrede zu entziehen und schließlich die Sitzung unterbrochen. Linken-Fraktionschef Sven Wengenroth fragt nun nach der Rechtsgrundlage für Menzels Vorgehen: „Ist durch die Verfahrensgestaltung und durch die Art der Sitzungsleitung überhaupt ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss zustande gekommen?“

Rechtliche Bedenken

Zweites Thema der Anfrage ist das Vorgehen der beiden SPD-Stadtverordneten Lukas und Marc Debus: Sie hatten das Grisebach-Gemälde, das Regine Stephan (AfD) der Stadt als Leihgabe überlassen hatte, von der AfD-Politikerin gekauft, nachdem diese das Bild zurückgeholt hatte. Das Gemälde hängt nun wieder, jetzt als Leihgabe der SPD-Ratsmitglieder, an seinem Platz im Ratssaal. „Die Vorgehensweise erweckt den Eindruck, dass einzelne Ratsmitglieder bewusst provoziert werden sollen. War dies die Absicht der Vorgehensweise?“, heißt es in der Anfrage der Linken. Darüber hinaus äußert Wengenroth auch hier rechtliche Bedenken: Bei der erneuten Leihgabe handele es sich um ein „Rechtsgeschäft“ zwischen Stadt und Ratsmitgliedern, das nach der Hauptsatzung der Stadt der Genehmigung durch den Rat bedürfe. Um ein – ohne Zustimmung zulässiges – „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handele sich wohl kaum:“Dies ist bei dem besagten Bild, der Vorgeschichte, und der aktuellen Situation wohl abzulehnen.“