Netphener Rat vor Entscheidung über Steuererhöhungen

Netphen. . Kämmerer hält Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer für „vertretbar“. Ziel isz Ausgleich des Haushalts im nächsten Jahr.

Am nächsten Donnerstag verabschiedet der Rat den Haushalt. Vieles deutet darauf hin, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen im Mittelpunkt der Diskussion stehen werden. Auch am Wochenende stehen noch Fraktionssitzungen an – nicht auszuschließen ist, dass es keine Mehrheiten für die Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 495 und der Gewerbesteuer von 445 auf 455 Prozent gibt.

Im Kreisvergleich „eher“ Mittelfeld

Kämmerer Hans-Georg Rosemann plant mit dieser jährlichen Mehreinnahme von insgesamt 450.000 Euro, um im nächsten Jahr den Haushalt ausgleichen zu können — mit einem kleinen Überschuss von knapp 83.000 Euro. Die Stadt hat ihr Haushaltssicherungskonzept auf das Jahr 2020 ausgerichtet; gesetzlich wäre sie zum Ausgleich im Jahr 2022 verpflichtet. Kämmerer Rosemann hat sich allerdings schon bei der Vorstellung des Etatentwurfs skeptisch geäußert, dass die Kommunalaufsicht wegen eines vergleichsweise geringen Betrags die Verlängerung um zwei Jahre genehmigen wird.

Die Erhöhung sei zudem „moderat“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am Donnerstag, 24. Januar, im Vergleich mit den anderen Kommunen im Kreisgebiet bewege sich Netphen „eher im Mittelfeld“. Mehr als die vorgeschlagenen 495 Prozent Grundsteuer nehmen Neunkirchen und Siegen (525) und Freudenberg (650), alle anderen weniger oder – wie Bad Berleburg und Bad Laasphe — genauso viel. Bei der Gewerbesteuer würde Netphen mit 455 Prozent unter Bad Berleburg und Bad Laasphe (495), Siegen (485) und Wilnsdorf (475) liegen, aber über Kreuztal (420), Erndtebrück (425), Burbach (430), Neunkirchen (435), Freudenberg und Hilchenbach (440).

Zwei Betriebe der Stadt machen Gewinn

Zur Ratssitzung am Donnerstag legt die Verwaltung auch den „Gesamtabschluss“ für 2016 vor. Darin sind neben dem Haushalt der Stadt auch die Unternehmen berücksichtigt, an denen sie beteiligt ist. Die Bilanzsumme steigt dadurch von 184 auf 197 Millionen Euro. Durch die Gewinne des Wasserwerks und der (Strom-)Netzgesellschaft sinkt das Defizit von 1,4 auf 1,3 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer wird vom Gewinn eines Gewerbebetriebs einbehalten. Unternehmen mit 500.000 Euro Gewinn würden demnach künftig nicht 74.059, sondern 75.723 Euro Gewerbesteuer zahlen, bei einer Million rund 155.000 statt 152.000, bei 10 Millionen Euro Gewinn 1,6 statt 1,5 Millionen Euro. Die Erhöhung der Grundsteuer würde für einen Einfamilienhausbesitzer nach Berechnung der Verwaltung eine Mehrbelastung von 25 Euro jährlich bedeuten. „Auch vor dem Hintergrund der politischen Äußerungen, in denen ein Ende des weiteren Verzehrs des Eigenkapitals gefordert wurde, erscheint die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt als geboten“, meint der Kämmerer in seiner Vorlage.

Der Entwurf des Haushalts schließt mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro ab. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt Glück: 2012 wurde aus einem Fehlbetrag ein Überschuss. 2013, 2015, 2016 und 2017 fielen die Defizite geringer aus als geplant, nur 2014 musste der von Anfang an kalkulierte Fehlbetrag tatsächlich ausgeglichen werden. Für den Abschluss 2018 erwartet Kämmerer Hans-Georg Rosemann einen Überschuss von einer halben Million anstelle des eingeplanten Defizits von 3,3 Millionen Euro.