Siegen-Wittgenstein. . Industrie und Handelskammer und CDU-Mittelstandsvereinigung sehen Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kritisch. Reaktionen im Siegerland.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zulässig. Institutionen und Verbände aus dem Siegerland äußern sich zum Thema.

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SPD und Grüne empfehlen das Förderprogramm „Elektromobilität NRW“ zur Errichtung öffentlicher Ladesäulen im Kreis – nach dem BVG-Urteil sei der Ausbau von E-Mobilität sinnvoll. Die Verwaltung soll diese Fördermöglichkeit prüfen. Bei den Haushaltsberatungen für 2018 war die Einrichtung von sechs E-Ladesäulen auf kreiseigenen Grundstücken am Widerstand der CDU gescheitert.

Fahrverbote nur als letztes Mittel

Die IHK Siegen sieht das Urteil mit Sorge: „Diesel-Fahrverbote dürfen von den Städten nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden“, sagt Präsident Felix G. Hensel. Falls Fahrverbote im Interesse des Gesundheitsschutzes unumgänglich seien, müssten Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für bestimmte Unternehmen und Verkehre sichergestellt werden.

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„Andernfalls würden unsere Innenstädte als zentrale Arbeits- und Lebensmittelpunkte infrage gestellt“, sagt Hensel. Zwei Drittel aller gewerblich zugelassenen Fahrzeuge seien Diesel, Firmen wären von Fahrverboten stark betroffen. IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener erinnert an eine Blitzumfrage, laut der 87 Prozent der regionalen Unternehmen ein Diesel-Fahrverbot ablehnten. Die Kommunalpolitik sei nun gefordert, Maßnahmen rasch und mit Augenmaß auszuloten.

Die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Siegen-Wittgenstein (MIT): „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, sagt Kreisvorsitzender Henner Klaas. Für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.

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Der südwestfälische DGB sähe in einem Fahrverbot erhebliche Belastungen für die soziale Infrastruktur und das Wirtschaftsleben. Tausende Berufspendler und Unternehmen müssten mit massiven Einschränkungen bis hin zu Existenzgefährdungen rechnen, sagt DGB-Chef Ingo Degenhardt. Der Bund sei in der Pflicht, die Kommunen und ganze Regionen damit nicht allein zu lassen und für eine rechtssichere bundesweite Lösung zu sorgen – etwa die „Blaue Plakette“. Einhaltung der Grenzwerte und Schutz der Bevölkerung hätten Priorität.

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