Siegen. . Der Ehrengast aus Düsseldorf gibt sich beim Jahresempfang in der Siegerlandhalle kämpferisch und stimmt auf den Wahlkampf ein.

• Ehrengast bei Jahresempfang der SPD Siegen-Wittgenstein
• Zuversicht vor NRW-Landtagswahl im Frühjahr 2017
• Brase: Mehr politische Bildung gegen grassierenden Populismus

Norbert Walter-Borjans, in der SPD kurz „NoWaBo“ oder „Robin Hood der Finanzminister“ (Landtagsabgeordneter Falk Heinrichs) genannt, war Ehrengast beim Jahresempfang der SPD Siegen-Wittgenstein und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) am Sonntag, 4. Dezember, in der Siegerlandhalle.

Der NRW-Finanzminister soll vornehmlich über „Finanzpolitische Aspekte für NRW“ sprechen. Das tut er auch, aber es geht nicht überraschend auch um die allgemeine politische Lage in Deutschland und Europa, um schwierige Probleme und die einfachen Antworten von bestimmter Seite, die für Walter-Borjans aber eben keine sind. Der Mann aus Düsseldorf verteidigt die Finanzpolitik des Landes, wo vieles auch in Sachen Schuldenbegrenzung erreicht sei, wo es aber immer auch um eine solide Basis für die Menschen gehen müsse, vor dem Starren auf eine mögliche Schwarze Null.

Zuversicht vor Landtagswahl

Wo die Einnahmen sprudelten, gebe es schnell Forderungen nach Steuersenkungen und weiteren Einsparungen, auch bei vielen Medien. Rundherum um diese zentralen Texte stünden dann aber andere Meldungen, die mehr Polizei oder mehr Lehrer forderten. Offenbar werde da zu wenig nachgedacht, beides gehe nicht.

„Wir haben uns mehr auf die Dinge am Rand konzentriert“, sagt Norbert Walter-Borjans und ist zuversichtlich, seine Politik auch nach der Landtagswahl im Frühjahr fortsetzen zu können. Er freue sich ansonsten, wieder einmal im Siegerland zu sein, wo er vor allem als Sprecher von Johannes Rau oft gewesen sei, „als noch Loke Mernitzka hier den Ton angab.“

Walter-Borjans: SPD handelt bei Steuerpolitik

Walter-Borjans kritisiert das Bundesfinanzministerium, das den Banken gerade wieder einen Freifahrtschein für Steuervermeidungen ausgestellt und seinen hessischen Kollegen, der diese Regelung bereits in Frankfurt umgesetzt habe. „Wir haben dem Staatssekretär aus Berlin ordentlich den Kopf gewaschen und Änderungen gefordert“, versichert der Finanzminister.

Die SPD handele, wenn es um Steuergerechtigkeit gehe, die anderen leider nicht. Und natürlich sei es möglich, den Mittelstand zu entlasten, aber bitte nur, wenn dann die Großverdiener zur Kasse gebeten würden, fordert er unter erneutem Applaus.

Willi Brase will mehr Demokratie wagen

Walter-Borjans beschwört die europäische Idee und sorgt sich wegen der gegenläufigen Bewegungen in vielen Nachbarländern. Er sei sich sicher gewesen, dass der Brexit nicht komme und Trump nicht gewählt werde. „Ich habe mich geirrt“, sagt er und bekräftigt seine Sorge. Aber es lohne sich auch, die jetzigen Strukturen zu verteidigen, wenngleich nicht alles perfekt sei.

Wenn einer wie Donald Trump mit extremen Wahlkampfaussagen gewählt werde, mache es nachdenklich. Der müsse das ja nicht unbedingt umsetzen, weil es Schranken gebe, „aber es zeigt die Persönlichkeit und das, was er machen könnte, wenn er die Möglichkeiten tatsächlich hätte“.

Für die Gastgeber greift Willi Brase zu einem anderen Schlagwort, mit dem einst Willi Brand ins Kanzleramt einzog. „Mehr Demokratie wagen“ sei die richtige und einzige Antwort, um dem grassierenden Populismus zu begegnen. Er ist sich mit dem Gast einig, dass politische Bildung wieder verstärkt in den allgemeinen Kanon gehöre, „von der Kita bis zu Ausbildung und Studium“, damit die Menschen von vernünftigen Argumenten auch erreicht werden könnten.

Geld für Flüchtlinge fließt zurück in Kreislauf

Es gehe „nicht nur um Wahlen, sondern auch um ein anderes, besseres und menschlicheres Klima in unserem Land“, fordert Brase und warnt davor, das Misstrauen gegen die Globalisierung und die Digitalisierung, „die nicht zu ändern“ seien, zu leicht zu nehmen.

Beide Redner erinnern in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig Europa für Deutschland und auch gerade die Region sei. Die bestehende Ungleichheit sorge für gute Beschäftigung in Deutschland, sagt der NRW-Finanzminister. Und wenn 50 Millionen für Flüchtlinge ausgegeben würden, „stecken die das Geld ja nicht in die Tasche oder werfen es weg!“

Die Mittel flössen in den Kreislauf zurück, trügen als Miet- und sonstige Einnahmen auch wieder indirekt zum Wohlstand der Einheimischen bei. Das alles müsse den Wählern vermittelt werden, dann habe die SPD auch bei den Wahlen der kommenden Monate wieder gute Chancen.

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