Siegen-Wittgenstein. . Der SPD-Unterbezirksparteitag bestätigt Bundestagsabgeordneten Willi Brase mit großer Mehrheit im Amt. Appell zum Siegerlandflughafen stößt auf Kritik.

  • Bundestagsabgeordneter mit 98 von 102 Stimmen wiedergewählt
  • Sozialdemokraten demonstrieren in Siegerlandhalle Geschlossenheit
  • Gastredner Klaus Gräbener (IHK) kritisiert Verkehrswegeplan

Willi Brase bleibt Vorsitzender des Unterbezirksvorstands der Siegen-Wittgen­steiner SPD. Neben der Wiederwahl beim Unterbezirksparteitag wurde außerdem der bevorstehende Beschluss des Bundesverkehrswegeplans diskutiert – zum Streit kam es aber an einem anderen Punkt.

Auch wenn der Himmel an diesem Morgen grau ist, im Leonhard-Gläser-Saal der Siegerlandhalle herrscht eitel Sonnenschein: Der SPD-Unterbezirksverband Siegen-Wittgenstein demonstriert Harmonie. Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender Willi Brase lacht und scherzt mit seinen Nachbarn auf dem Podium – einer der angenehmeren Termine des Jahres.

In seiner Begrüßungsrede spricht er über Weltpolitik, kritisiert rechte Stimmungsmacher, lobt den Frieden in Europa und fordert verstärkten Druck auf eine Finanztransaktionssteuer in der EU. Brase verspricht, die Botschaften dieses Parteitages als Vertreter des Siegerlands mit nach Berlin zu nehmen.

Diskussion um Verkehrsplan

Die größte Aufmerksamkeit erregt der Tagesordnungspunkt acht: Es soll der Anfang August beschlossene Bundesverkehrswegeplan und dessen Konsequenzen für die Wirtschaft und die Menschen in Siegen-Wittgenstein diskutiert werden. Der Bund hält darin aufgrund einer Bedarfsanalyse seine Investitionsziele in die Verkehrswege fest, danach werden dann später die finanziellen Mittel verteilt. Aufgrund seiner Bedeutung nicht zuletzt für Wirtschaft und Industrie der Region erregt der Plan auch im Siegerland großes Aufsehen.

Andree Jorgella (IG Metall) und Hermann Müller (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) fordern, Schwerlasttransporte und Schienenverkehr im Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen.

Eindringlicher Auftritt

Den eindringlichsten Auftritt hat aber Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen. Die Solidarität im Kreis dürfe nicht beim Wittgensteiner Land aufhören, betont er und kritisiert den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 als „einzige Enttäuschung“ für die Region. Die Tatsache, dass ein sehr großer Teil der vom Bund bereitgestellten Mittel auf NRW entfallen solle, sei zwar ein politischer Erfolg, doch die Verteilung nicht gut gelungen. So hätten die Ortsumgehungen der Route 57 aus Sicht der IHK berücksichtigt werden müssen. Anderenfalls befürchte man Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung des Wittgensteiner Landes.

Unmut beim Flughafen

Brase, selbst Mitglied im Vorstand des Vereins Route 57, nimmt dies zur Kenntnis. Doch als Gräbener den Mitgliedern empfiehlt, klare Position zu beziehen in der Frage Unterstützung des Siegerlandflughafens, kommt Unmut auf:Man werde sich in der Sache sicher nicht nach der IHK richten, sagt ein Sozialdemokrat aus dem Publikum.

Schließlich folgt die Wahl des Vorstandes, sowie der Kontroll- und Schiedskommission, alle Kandidaten werden mit überragenden Mehrheiten gewählt. Willi Brase kommt gut weg: Von 102 abgegebenen Stimmen bestätigen ihn 98 in seinem Amt, ebenso wie seine Vorstandskollegen und Stellvertreter Michael Plügge und Tanja Wagener. Sandra Peiser rückt zudem für den scheidenden Dietmar Beuter in den Vorstand auf. Schatzmeister ist Marco Schmidt, Pressesprecher Ingmar Schiltz.

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