Meschede. . Die Stadt Meschede möchte gegen Vandalismus vorgehen. Deswegen hat der Stadtrat beschlossen, Videoüberwachung-Kameras an öffentlichen Plätzen zu installieren, um Eigentum vor Beschädigung zu schützen. Gegner kritisieren den Vorstoß als unverhältnismäßig.

Der Entschluss wurde gefasst: Meschede wird einen Teil seiner öffentlichen Plätze künftig mit Kameras überwachen. Am Ende einer zum Großteil sachlich geführten Diskussion entschied sich die Mehrheit von CDU und FDP für die Installation der Kameras. Letztlich handelt es sich dabei um den Auftrag an die Verwaltung, die Videoüberwachung weiter zu verfolgen - also die Kosten zu ermitteln und die Datenschutzfragen zu klären. SPD, UWG, MBZ und Grüne stimmten dagegen.

Kameras sollen drei Punkte in der Innenstadt sichern: den Hennepark, die Hennestiege und die Unterführung zwischen Le-Puy-Straße und Post. 2013, so hatte zuvor Ordnungsamtsleiter Jochen Grawe noch einmal vorgerechnet, hatte es mindestens 30 Beschädigungen an öffentlichen Gebäuden und Plätzen gegeben: „20 Anzeigen haben wir bei der Polizei erstattet. Alle kamen zurück, Verfahren eingestellt, Täter konnte nicht ermittelt werden.“ Allein im Jahr 2013 habe der Bauhof mehr als 10.000 Euro in Reparaturen investiert.

Abschreckung gegen Vandalen

Andere Maßnahmen - wie Belohnungen - hätten nicht gegriffen. Und die Polizei-Initiative „Ruhrbrücke 300“, für die die Beamten verstärkte Präsenz gezeigt hatten, sei 2010 ausgelaufen. Grawe: „Das Innenministerium hat andere Schwerpunkte gesetzt.“ Während nun FDP und CDU deutlich machten, warum sie für die Videoüberwachung sind, formulierten die übrigen Fraktionen ihre Bedenken.

Ingrid Völcker (FDP) sagte, sie wolle den Vandalismus „nicht weiter hinnehmen“. Willi Raulf (CDU) hoffte, dass man „die abschreckt, die mit Farbtöpfen nachts durch die Stadt ziehen“ und nannte es „wohltuend“, sich nicht allein zu fühlen. Christoph Weber (CDU) verwies darauf, dass es „in jede Bank und an jeder Tankstelle bereits Kameras gibt.“ Grundsätzlich sei der Wunsch der Menschen nach Sicherheit verständlich, entgegneten die Sprecher der übrigen Fraktionen. Kameras könnten diese aber nur vorgaukeln. „Was nutzt es, wenn nachts um drei Uhr keiner sieht, wie die Handtasche geklaut wird“, sagte Lutz Wendland (MBZ).

Straftaten verlagern sich womöglich nur

Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) betonte: „Es gibt keine signifikanten Studien, die belegen, dass Kameras Straftaten verhindern.“ Zwar würden zwei Prozent der Straftaten mehr aufgeklärt. „Mit 20 Delikten pro Jahr ist Meschede aber sicher kein Kriminalitätsschwerpunkt.“ Sie fragte: „Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“

Außerdem sei es nicht Aufgabe der Stadt für Sicherheit zu sorgen, ergänzte Jürgen Lipke (SPD), wie manch einer Bürger es sich wünsche. Wahrscheinlich würden sich Straftaten nur aus den überwachten Bereichen weg verlagern“, mutmaßte Mechthild Thoridt (Grüne). „Es geht hier nur um den Schutz von Eigentum“, betonte zum Abschluss noch einmal Bürgermeister Uli Hess: „Wir wollen nicht Aufgaben der Polizei übernehmen.“