Meschede. Alle Bürgermeister und der Landrat im Hochsauerlandkreis wollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das war zuletzt nicht eindeutig.
Die zwölf Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Hochsauerlandkreises und auch der Landrat haben sich in der gemeinsamen Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz im Kreishaus Meschede für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen.
Für alle Asylbewerber
Die Bezahlkarte soll nach ihrer Auffassung für alle neuen, aber auch für die schon hier lebenden Asylbewerber eingesetzt werden. Wichtige Voraussetzung dafür sei aber die Klärung einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Fragen, die derzeit noch völlig offen seien.
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Die Konferenz hat deshalb Bund und Land aufgefordert, schnell klare Rahmenbedingungen für die Einführung zu schaffen. „Sobald diese vorliegen, wird mit der Umsetzung in den Städten und Gemeinden begonnen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zuvor nicht eindeutig
Noch vor wenigen Wochen hatten die Kommunen Meschede, Eslohe, Bestwig und Schmallenberg auf eine Anfrage dieser Zeitung zurückhaltend reagiert. „Wenn keine Fakten vorliegen, wären Äußerungen in der Sache reine Spekulation – daran beteiligen sich die Stadt Meschede, die Stadt Schmallenberg und die Gemeinden Bestwig und Eslohe nicht“, teilten die Verwaltungen mit.