Bürgerbüro

Im Bürgerbüro können wieder Personalausweise und Reisepässe ausgestellt werden. Auch melderechtliche Fragen wie zum Beisiel Ummeldungen können wieder bearbeitet werden.

Sterbefälle, Geburten, Hochzeiten

Sterbefälle und Hochzeiten können wieder wie gewohnt angemeldet und beurkundet werden. Die Beurkundung von Geburten erfolgt am Geburtsort der Kinder. Eine melderechtliche Anmeldung neugeborener Kinder ist möglich.

Grundbesitzabgaben

Grundbesitzabgaben und Realsteuern, die zum Hebetermin am 15. November 2023 per SEPA-Lastschrift von Steuerpflichtigen hätten abgebucht werden sollen, werden nun am 15. Februar 2024 abgebucht. Wenn Bürger Grundbesitzabgaben oder Realsteuern selbst überweisen, ist dies wie üblich unter Angabe des Kassenzeichens möglich.

E-Mail

Die Mitarbeiter der Stadt Meschede sind bereits seit mehreren Wochen wieder über ihre persönlichen E-Mail-Adressen erreichbar.

Elterngeld

Die Fachsoftware läuft seit Anfang Dezember 2023 wieder stabil auf den Arbeitsplatzrechnern im Kreishaus. Bis dahin konnten eilige Einzelfälle bei der Elterngeldkasse der Stadt Hamm und von einzelnen Rechnern bei der Polizei erledigt werden. „Die entstandenen Rückstände konnten zwischenzeitlich aufgearbeitet werden“, heißt es aus der Elterngeldstelle. Die laufenden, bereits bewilligten Zahlungen aus den Vormonaten waren von dem Cyberangriff nicht betroffen. Die Auszahlungen erfolgten fristgerecht durch die Bundeskasse. Lediglich die ab 31. Oktober 2023 eingegangenen Anträge und Zahlungsaufnahmen waren von der zeitlichen Verzögerung betroffen.

Ausländerbehörde

Für die Bearbeitung von Asylverfahren ist das Bundesamt (BAMF) zuständig. Die Ausstellung und Verlängerungen von Duldungen und Gestattungen wurde während der Einschränkungen wegen des Hackerangriffs in Papierform vorgenommen. Wie viele Anträge noch nicht bearbeitet wurden, kann statistisch nicht ausgewertet werden, heißt es aus der Behörde.

Straßenverkehrsamt

Die Kfz-Zulassungsstelle im Kreishaus ist arbeitsfähig. Probleme bereiten momentan nur die Vergabe von Wunschkennzeichen sowie die Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen (Steuer- und Versicherungsanzeigen, Halterdaten) aufgrund des fehlenden örtlichen Registers und des Archivs. Aufgrund der fehlenden Schnittstellen zum Einwohnermeldeamt sowie zu den Kassenautomaten hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Vorgang fast verdoppelt.

Führerscheinstelle

Im Fahrerlaubnisbereich können keine Vorgänge im Zusammenhang mit „alten“ Papierführerscheinen bearbeitet werden, da diese nur im (fehlenden) örtlichen Register gespeichert sind. Für bereits im HSK-System eingegebene Fahrerlaubnisanträge kann keine Bestellung des Kartenführerscheins erfolgen. Hier erfolgt momentan die Ausstellung einer vorläufigen Fahrberechtigung. Viele Vorgänge können nur mit einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand erledigt werden.

Wie geht es weiter?

In den Fachbereichen der Stadt Meschede und in den Dezernaten des Hochsauerlandkreises sind die Auswirkungen des Hackerangriffs weiterhin spürbar. Nach und nach stellt die Südwestfalen-IT Anwendungen bereit und folgt hierbei einer Prioritätenliste. Wann perspektivisch wieder alles funktioniert, liegt demnach nicht in der Hand der Kommunen.

Diese Priorisierung sei auch die Ursache dafür, dass die aktuellen Sachstände in den Fachbereichen unterschiedlich und kaum miteinander vergleichbar seien, so Stadtsprecher Jörg Fröhling. „Es gibt auch Fachanwendungen, die noch nicht wieder in allen Funktionalitäten zur Verfügung stehen, die es aber erlauben, für die Kundinnen und Kunden der Stadtverwaltung wieder Dienstleistungen anzubieten“, erklärt Fröhling. Dies sei häufig auch mit einem Mehraufwand verbunden. Ziel sei es jedoch, das Maximum an Dienstleitung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.