Bestwig. CDU, SPD und Grüne in Bestwig diskutieren den Haushalt 2024. Sorgen haben sie alle bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
CDU, SPD und Grüne waren sich im Gemeinderat einig: In Bestwig ist der Haushalt für 2024 einstimmig verabschiedet worden.
Einigkeit bei geplanten Investitionen
Wie berichtet, ist zwar ein Fehlbetrag von einer Million Euro eingeplant, dieser Fehlbedarf kann aber über die Rücklage ausgeglichen werden. Für die CDU-Mehrheitsfraktion betonte Vorsitzender Alexander Brockhoff die Eckpunkte der Haushaltslage: Solides Eigenkapital, gute Liquidität, keine Aufnahme von Kassenkrediten, Reduzierung der Verschuldung, hohe Gewerbesteuereinnahmen – das alles erweitere den Handlungsspielraum. Steuererhöhungen kommen auf die Bürger nicht zu.
Einigkeit gab es über die Investitionen: 2,4 Millionen Euro für den Straßenbau, 2 Millionen Euro für die Feuerwehren, 700.000 Euro für Schulen und Sportstätten. 650.000 Euro fließen den Umbau des Schulzentrums, wo – für eine neue Nutzung - Räume für eine Physiotherapiepraxis geschaffen werden: Die Idee eines „Gesundheitscampus“ steht dahinter. Paul Theo Sommer brachte für die SPD-Fraktion ins Spiel, warum darin dann nicht auch Arztpraxen möglich sein sollten.
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285.000 Euro fließen in den Klimabereich: Photovoltaik-Anlagen sind auf gemeindeeigenen Dächern geplant. Für die CDU kündigte Alexander Brockhoff einen Antrag zum Rathausvorplatz an, um diesen öffentlichen Raum nachhaltiger zu entwickeln – unter dem Stichwort Flächenentsiegelung und der Reduzierung von Wärmeinseln. Matthias Scheidt (Grüne) kritisierte, dass die Gemeinde viel zu wenig beim Klimaschutz tue – die einzige Investition seien die PV-Anlagen: „Was andere als normale und zeitgemäße Investition in Gebäude verbuchen würden, verbuchen wir unter Klimaschutz.“
Scheidt reagierte auf Bürgermeister Ralf Péus, der das Prinzip „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ bei der Haushaltspolitik gelobt hatte: Péus habe wohl eine „besondere Interpretation des Wortes Sparen“ – man könne nur auf ein gutes finanzielles Polster zurückgreifen, weil die Ergebnisse der Haushalte in der Vergangenheit erheblich besser gewesen seien als die Planungen der Verwaltung.
Bei den Investitionen im Sportbereich rückt die CDU den Bau einer Laufbahn auf der Anlage Am Bähnchen in den Blickpunkt – sie sei „das letzte Puzzle-Stück, das noch fehlt“, so Alexander Brockhoff. Die SPD hofft noch auf Fördergelder dafür und fordert von der Gemeindeverwaltung, alle Möglichkeiten „ernsthaft abzuklopfen“, so Paul Theo Sommer. Matthias Scheidt sieht für die Grünen den Ansatz von 250.000 Euro im Haushalt kritisch – die Tartan-Laufbahn sei zwar eine „sinnvolle Ergänzung“: Rückblickend stelle sich aber die Frage, warum das Sportplatzprojekt nicht in einem Zug abgeschlossen wurde. Er nannte das Vorgehen jetzt „Salamitaktik“, das auf eine Gesamtsumme von 900.000 Euro hinauslaufe.
Offen: Wie werden Baugrundstücke verteilt
Einigkeit auch bei der Flüchtlingsfrage: Den Menschen müsse geholfen werde. Es bleibe aber die Herausforderung der Unterbringung. Alle drei Fraktionen befürworten notfalls den Kauf von Wohncontainern, um nicht auf Sporthallen zurückgreifen zu müssen. Paul Theo Sommer machte die „Dramatik“ bei der Unterbringungsfrage deutlich, die aber in Berlin und Düsseldorf nicht angekommen sei: „Da wird in Talkshows viel theoretisiert, aber die Praxis ist hier vor Ort. Da muss man handeln, nicht nur reden.“ Auch Alexander Brockhoff sagte: „Die Kommunen sind am Limit, die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen.“ Matthias Scheidt brachte für die Grünen den Bau eines weiteren Gemeindewohnheims ins Spiel: Abseits einer erhöhten Flüchtlingszahl könne dieses Gebäude hilfreich sei, „handelt es sich doch im Prinzip um sozialen Wohnungsbau“.
Brockhoff betonte für die CDU die Notwendigkeit eines Konzeptes für Wohnbauflächen, damit junge Menschen hierbleiben könnten – oder zurückkehrten. 650.000 Euro stehen für Grunderwerb zur Verfügung, jeweils 500.000 Euro auch in 2025 und 2026: „Bei den Wohnbauflächen muss so langsam sprichwörtlich Fleisch an den Knochen kommen, um nach außen zu signalisieren, dass wir uns aktiv kümmern.“ Offen ist dabei, wie die Baugrundstücke dann verteilt werden sollen: Alle drei Fraktionen fordern die Erstellung von Richtlinien. Brockhoff meinte jedoch, man müsse erst einmal Grundstücke zur Vergabe haben, bevor über die Regeln zur Vergabe gesprochen werden könne.