Bestwig. In Bestwig liegt der Haushaltsentwurf für 2024 vor. Trotz eines Defizits sind erstaunlich viele Projekte möglich. Wer profitiert davon?
Die gute Nachricht: Auf Bürger und Unternehmen in Bestwig soll 2024 keine Steuererhöhung zukommen. Die Gemeindeverwaltung schlägt in ihrem Haushaltsentwurf vor, die Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu lassen.
Gewerbesteuer sprudelt in Bestwig
Bürgermeister Ralf Péus stellte im Bestwiger Rat das geplante Zahlenwerk vor. Gerechnet wird mit einem Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro. Den aber kann die Gemeinde durch ihre Rücklage ausgleichen. Péus fühlte sich einmal mehr darin bestätigt, dass man in Bestwig in der Vergangenheit das Sprichwort „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ befolgt habe. Denn durch die konservative Haushaltspolitik profitiert man eben von dem ersparten Guthaben von 8,1 Millionen Euro in der Rücklage – und die wird voraussichtlich noch weiter steigen können, weil sich die Finanzen in diesem Jahr über die Prognosen hinaus verbessert haben. Bestwig drohe keine Haushaltssicherung, auch in den nächsten Jahren nicht: „Damit gehören wir schon fast zu den Exoten in NRW.“
Verantwortlich dafür ist die sprudelnde Gewerbesteuer, es geht Bestwigs Unternehmen also gut: 2024 wird deshalb auch mit 6,5 Millionen Euro als Einnahme daraus gerechnet, das sind 1,3 Millionen Euro mehr als eigentlich erwartet. Die Gemeinde hat Darlehen tilgen und sich damit weiter entschulden können, die Liquidität ist gut, Kassenkredite müssen nicht aufgenommen werden.
Die geplanten Vorhaben
Die Gemeinde kann dazu auch selbst Geld in die Hand nehmen und nennenswert investieren. Der Bürgermeister sagt: „Trotz der schwierigen Haushaltslage sind erhebliche Investitionen geplant, die uns insgesamt einen Schritt weiter nach vorne bringen.“ 2,4 Millionen Euro fließen in den Straßenbau: 1,9 Millionen Euro davon in die Sanierung, darunter Schlesier Straße, Zum Ostenberg, Oberm Kirchof, Baumhofstraße/Graf-Gottfried-Straße, dazu 535.000 Euro in die Straßenunterhaltung.
Zwei Millionen Euro bekommt die Feuerwehr: 400.000 Euro für die Fertigstellung des Anbaus am Gerätehaus Nuttlar, eine Million Euro, um mit dem Neubau des Gerätehauses Ramsbeck beginnen zu können, 100.000 Euro für die Planungen des Gerätehauses Ostwig. Ramsbecks Feuerwehr erhält für 460.000 Euro ein neues Fahrzeug. Mit zwei Millionen Euro jährlich für die Feuerwehren wird es auch in der Zukunft weitergehen, um Gerätehäuser neu zu bauen und Fahrzeuge anzuschaffen – der Bürgermeister spricht von einem „über mehrere Jahre anhaltenden finanziellen Kraftakt“.
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650.000 Euro sind für den Umbau des Schulzentrums in Bestwig vorgesehen: Damit sollen Räume für eine Physiotherapie-Praxis geschaffen werden, die dann hier unter einem Dach mit der Bildungsakademie für Therapieberufe wäre - die Akademie ist bereits Ankermieter. Ralf Péus sieht das als einen Schritt hin zur Nachnutzung des Schulzentrums als „Gesundheitscampus“.
Beim Sport fördert die Gemeinde den Bau einer Tartan-Laufbahn auf der Sportanlage Am Bähnchen mit 250.000 Euro, außerdem wird für 100.000 Euro die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Schwimmhalle Velmede erneuert. 300.000 Euro kostet die Sanierung der WC-Räume in der Grundschule Velmede, 285.000 Euro sind für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern vorgesehen.
Problem: Unterbringung von Flüchtlingen
Als „allergrößtes Problem“ bezeichnet der Bürgermeister die Unterbringung von Flüchtlingen. Wohnraum stehe in Bestwig nicht mehr zur Verfügung. Péus betonte: „Wir werden nie einen Zweifel daran lassen, dass wir zu unserer humanitären Verantwortung stehen.“ Das könne man jedoch nur dann bei Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, wenn alle anderen nicht mehr kommen – „die jeden guten Grund haben mögen, die am Ende aber keinen Asylgrund haben“.
Die von Bund und Ministerpräsidenten vereinbarten 7500 Euro pro Jahr und Asylbewerber würden „bei weitem“ nicht ausreichen, um die finanziellen Belastungen vor Ort auszugleichen. Der Bürgermeister kritisierte: „Man kann die Sonntagsreden einiger Politiker, was der Bund doch alles tut, um die Kommunen in dieser enorm explosiven Flüchtlingsfrage zu unterstützen, einfach nicht mehr ertragen. Manchmal kann man meinen, diese Politiker leben in einer Blase, sind viel zu weit von der Basis entfernt und sich der brisanten Situation der enormen Belastung in den Kommunen überhaupt nicht bewusst. So kann es nicht weitergehen!“
Anschaffung von Wohncontainern
In der Flüchtlingsunterkunft Ostwig werden 200.000 Euro investiert, um alte Unterrichtsräume zu Doppelzimmern umzubauen und Duschräume in der Unterkunft selbst zu schaffen, damit die Duschen in der Turnhalle künftig ausschließlich für den Vereinssport zur Verfügung stehen. Péus kündigt an, dass der Rat außerplanmäßig 2024 Gelder beschließen müsse, um Wohncontainer für Flüchtlinge anzuschaffen – dafür werden dann aber Erstattungen durch den Bund erwartet.