Meschede. Was dürfen Kommunalpolitiker eigentlich noch entscheiden? Der Fall eines Neubaugebietes in Meschede zeigt das beispielhaft. Unser Kommentar.
Am Langeloh in Meschede sollen in einem ersten Bauabschnitt auf drei Hektar Fläche neue Häuser gebaut werden. Jetzt gibt es dabei unerwartet Verzögerungen durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, dass - obwohl es im konkreten Fall um ein Neubaugebiet in Baden-Württemberg geht – auch die Stadt Meschede betrifft. Es zwingt alle Kommunen dazu, keine beschleunigten, sondern komplette Bauverfahren durchzuführen, um auch alle Belange des Naturschutzes dabei zu berücksichtigen.
Sollte der Neubau von Wohnungen nicht Priorität haben?
Unser Kommentar dazu:
„Einmal mehr zeigt sich: Über Politik wird nicht in den Parlamenten, sondern in Gerichtssälen entschieden. Die Stadt Meschede machte diese Erfahrung schon in Sachen Windkraft. Jetzt, auf Umwegen, kommt das alles auch in ihrer Planungspolitik beim Bauen. Die Stadt muss nacharbeiten, die Kommunalpolitiker konnten das nur abnicken.
Seltene Tiere und Pflanzen sind auf dieser landwirtschaftlich genutzten Fläche, um die es dort geht, nicht zu erwarten. Freuen wird das alles die Gutachter-Industrie: Zusätzliche Gutachten werden fällig, neue Honorare müssen gezahlt werden. Am Ende müssen Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur bezahlt werden. Das Bauland dürfte also nicht preiswerter werden. Und es wird länger dauern, bis es umgesetzt werden kann.
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In Erinnerung rufen muss man, dass ein vereinfachtes Planungsverfahren entwickelt wurde, eben um das Bauen beschleunigen zu können. Bürokratieabbau sieht anders aus – im Gegenteil, hier zeigt sich, wie zusätzliche Bürokratie entstehen kann. Und dass, obwohl der Neubau von Wohnungen doch angeblich Priorität in Deutschland haben soll. Und eines bleibt ein Rätsel: Wie findet man eigentlich Kandidaten und Kandidatinnen für die nächste Kommunalwahl, wenn diese ohnehin kaum etwas entscheiden können, aber Experten für Bürokratie sein müssen? Es hieß einmal, Städte und Gemeinden seien die „Schule der Demokratie“, weil sie den Bürgern viele demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten bieten. Um im Bild zu bleiben: Jetzt scheint es, als würden die Entscheidungen in einer höheren Klasse getroffen.“