Schmallenberg. Die Schmallenberger CDU will Kita-Beiträge abschaffen und die Grund- und Gewerbesteuer senken. Das geht noch aus ihrem Antrag hervor.

Die CDU-Fraktion Schmallenberg hat im Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag gestellt für die Abschaffung der Kita-Beiträge und Senkungen der Gewerbesteuer und Grundsteuern. Die Mitglieder der BFS stellten heraus, dass sie schon seit Jahren für eine Senkung der KiTa-Beiträge seien, aber bis jetzt nichts passiert sei: „Wenn der Antrag jetzt von uns gekommen wäre, wäre er vermutlich nicht so gut angekommen“, merkte Jürgen Meyer von den Grünen an.

Zuvor hatte Jens Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, den Antrag vorgestellt: „Die CDU will die Beiträge für die Kinderbetreuung ersatzlos abschaffen“, erläutere er. Die Partei sei durch das vorläufig positive Haushaltsergebnis der Stadt, das kurz vorher in der Sitzung den Ausschussmitgliedern vorgestellt wurde, auf die Idee gekommen, das Geld dafür einzusetzen.

Gutes Haushaltsergebnis soll genutzt werden

Aktuell zahlen nur noch rund 50 Prozent der Eltern Kita-Beiträge, das liege an der Sonderregelung für Geschwisterkinder und an den zwei beitragsfreien Kita-Jahren, die durch die Landesregierung eingeführt wurden. Durch diese Regelung stelle sich die Frage nach der Beitragsgerechtigkeit.

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Nicht nur die Grünen merkten an, dass sie schon seit Jahren für eine Abschaffung oder wenigstens eine Senkung der Kita-Beträge seien, aber die BFS reihte sich ein: „Unsere Anträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Auch damals wäre schon Geld dafür vorhanden gewesen“, so Rudolf Ewers.