Schmallenberg. Der Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2023 zeigt: Die fetten Jahre sind auch in Schmallenberg vorbei. Wie Verwaltung und Politik reagieren.
Die Spielräume in Schmallenberg werden enger. Das zeigte sich jetzt im Haupt- und Finanzausschuss beim Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2023.
Problem: Hoher Tarifabschluss
Vor allem die hohen Tarifabschlüsse von rund 10 Prozent im öffentlichen Dienst belasten den Haushalt in diesem und besonders im nächsten Jahr. Das wirke sich nicht nur bei den eigenen Angestellte aus, sondern auch bei allen Dienstleistungen, die in Anspruch genommen würden. Das machte Kämmerer Andreas Plett bei der Vorstellung des Zwischenberichtes klar. Gleichzeitig seien die großen Steuerjahre vorbei, bilanzierte er, die Rezession mache sich bemerkbar.
Gebäudefinanzierung
Auch bei der Gebäudefinanzierung steigen die Kosten. Die Stadt hat im Zuge der Flüchtlingsunterbringung einige Immobilien gekauft, bestehende müssen in Stand gehalten werden.
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Erneut zeichne sich außerdem ab, dass die hohe Gesamtsumme an Investitionen kaum zu halten sein werde. Es fehle an Planungskapazitäten bei den externen Büros und auch in der Verwaltung selbst.
Investitionen deutlich reduzieren
Die Stadt will daher die Zahl der Investitionsmaßnahmen im nächsten Haushalt deutlich reduzieren, „denn jede dort aufgeführte Straße oder Wasserleitung ist ja auch ein Versprechen an die Bürger, das sie gebaut wird“, sagte Bürgermeister Burkhard König. „Es geht immer noch sehr viel, doch irgendwo ist die Grenze.“
Bürger informieren
Die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss folgten dieser Darstellung. Es sei nun auch wichtig, die Bürger frühzeitig darüber zu informieren, sagte Marco Guntermann (CDU). Genau das hat Andreas Plett vor, wenn er in den nächsten Wochen den Haushaltsplan 2024 vorstellen wird und dafür die Bezirks- und Fachausschüsse besucht. „Ich werde das breit bekanntmachen.“
Dieter Eickelmann (UWG) fasste die Entwicklung drastischer zusammen: „Die fetten Jahre sind vorbei“. „In Zukunft müssen wir sehr genau gucken, was wir machen können und wo wir Kosten sparen können“, sagte er und brachte auch Steuererhöhungen ins Spiel. „Die Investitionen realistischer zu planen, wäre auch schon letztes Jahr möglich gewesen“, ergänzte er.
Vorteil: Stadt ist schuldenfrei
Einen Vorwurf, den Burkhard König zurückgab: Ziel der Verwaltung sei es auch schon im Haushalt 2023 gewesen, die Investitionen zu kürzen“, doch vonseiten der Politik seien immer wieder neue Forderungen an die Verwaltung herangetragen worden. „Wir müssen alles versuchen, näher an die Realität zu kommen.“ Ein wichtiger Vorteil bleibe aber, so König, dass die Stadt quasi schuldenfrei sei.
Das unterstrich auch Hans-Georg Bette: „Wenn die Einnahmen geringer werden, muss man reagieren. Aber wir haben ja weiter Spielräume.“ Die aber enger würden, fügte Eickelmann noch hinzu.