Meschede. Ab Juni erhalten die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deutlich mehr Geld. Was das für Kommunen und Steuerzahler rund um Meschede bedeutet.
Im Schnitt steigen die Löhne im öffentlichen Dienst um 10 bis 14 Prozent. Nach dem Tarifabschluss gibt es ab Juni deutlich mehr Geld unter anderem für die Beschäftigten der Kommunen. Die Kämmerer in der heimischen Region haben für uns durchgerechnet, wie sich das finanziell auswirkt.
Bürgermeister verteidigen den Abschluss
Die Bürgermeister aus Meschede und Bestwig, Christoph Weber und Ralf Péus, unterstreichen aber auch: Das bedeute zwar eine deutliche Mehrbelastung für die Kommunen, die Mitarbeiter hätten sich das aber auch verdient. Und: Wer auch künftig gute und qualifizierte Mitarbeiter haben wolle, müsse auch angemessen bezahlen. Ein wichtiges Argument, so die Bürgermeister, „damit der Öffentliche Dienst auch in Zeiten des Fachkräftemangels - und im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft - ein attraktiver Arbeitgeber bleiben kann.“
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Eslohe
53 Mitarbeiter hat die Gemeinde Eslohe, die von dem Tarifabschluss profitieren. Eingeplant hatte Kämmerer Michael Nemeita für den Haushalt 2023 bereits rund 74.500 Euro für den Abschluss. 33.000 Euro muss er jetzt noch mal oben draufpacken. Insgesamt betragen die Personalkosten der Gemeinde 2023 rund 3,25 Millionen Euro. Wie sich das aufs Portemonnaie der Bürger auswirkt? „Eine verlässliche Aussage hierüber ist erst Ende des Jahres 2023 möglich“, erklärt Nemeita. „Aber wir werden immer zunächst Einsparmöglichkeiten auf der Aufwandsseite suchen.“ Trotzdem: Niederschlagen werde sich das voraussichtlich bei den Benutzungsgebühren, wie Wasser und Abfall, „da diese aus rechtlichen Gründen kostendeckend zu kalkulieren sind.“
Schmallenberg
In Schmallenberg profitieren 350 Mitarbeiter vom Tarifabschluss, was nicht zuletzt daran liegt, dass die Stadt viele eigene Kindergärten betreibt und Erzieherinnen unter Vertrag hat. An Einmalzahlen muss Kämmerer Andreas Plett in diesem Jahr 600.000 Euro aufbringen. In 2024 kommen an Einmalzahlungen sowie tariflichen Lohnsteigerungen nochmals 1,4 Millionen Euro hinzu. „Insgesamt belaufen sich die Personalmehrkosten für 2023 und 2024 also auf rund zwei Millionen Euro.“ Bisher waren an Personalkosten für 2023 insgesamt 16,9 Millionen Euro vorgesehen.
Mit einer Tarifsteigerung von vier Prozent für 2023 hatte der Kämmerer bereits gerechnet. Die steuerfreie Einmalzahlungen als Inflationsausgleich ist daher über den Haushaltsansatz gedeckt. Plett: „Die für das nächste Jahr vereinbarte Lohnsteigerung von durchschnittlich fast zehn Prozent war in dieser Größenordnung allerdings bislang nicht berücksichtigt“ - und die Auswirkungen seien schwer abzuschätzen.
„Klar ist, die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst wird neben den eigenen Personalkosten auch über weitere Aufwandspositionen, zum Beispiel Kreisumlage oder Sozialausgaben, im Haushalt der Stadt ankommen.“ Insgesamt sei mit dauerhaft steigenden Aufwendungen zu rechnen, die über Einnahmen finanziert werden müssten. „Entscheidend wird in der Haushaltsplanung auch sein, wie Land und Bund die Kommunen finanziell zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausstatten.“
Meschede
Die Stadt Meschede überweist 240 Angestellten ab Juni mehr Gehalt. Das sind laut Pressesprecher Jörg Fröhling Mehraufwendungen für das Jahr 2023 von rund 150.000 Euro und für das Jahr 2024 rund 600.000 Euro. „Eingeplant hatte die Stadt in ihrem Doppelhaushalt 2023/24 für das Jahr 2023 Personalkosten von 12,8 Millionen Euro, wobei eine Tarifsteigerung von drei Prozent bereits mit eingerechnet wurde.“ Für das Jahr 2024 sei in der ursprünglichen Kalkulation mit einer Tarifsteigerung von zwei Prozent gerechnet worden. Wo das Geld herkommen soll, das könne die Stadt, so Fröhling, zurzeit noch nicht seriös beantworten,
Bestwig
Bei der Gemeinde Bestwig gilt der Tarifabschluss für 71 Personen. Er bedeutet für das Jahr 2023 einen Mehraufwand von voraussichtlich rund 50.000 Euro. 2024 muss dann ein Mehraufwand von voraussichtlich 190.000 Euro eingeplant werden. „Der Haushaltsansatz der Personalkosten für die tariflich Beschäftigten der Gemeinde Bestwig beläuft sich inklusive einer bereits eingeplanten Tariferhöhung von drei Prozent auf rund 3,13 Millionen Euro“, erklärt Pressesprecher Jörg Fröhling. Im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2026 habe man bisher jeweilige Personalkostensteigerungen von einem Prozent pro Jahr eingerechnet.
HSK
Beim Kreis arbeiten rund 800 Personen, das entspricht rund 600 Vollzeit-Stellen. Eingeplant hatte Kämmerer Peter Brandenburg für 2023 den Tarifabschluss mit vier Prozent Erhöhung - 1,8 Millionen Euro. Da die tatsächlichen Kosten für die Einmalzahlungen jetzt erstmal nur 1,56 Millionen Euro betragen, entsteht beim Kreis noch keine Zusatzbelastung. Fürs kommende Jahr allerdings hatte er nur 1,25 Millionen für den Tarifabschluss eingeplant, 2,45 Millionen Euro weniger als es jetzt werden. Brandenburger: „Damit wird das Volumen der Personalaufwendungen von veranschlagten 70,4 Millionen Euro im nächsten Jahr voraussichtlich auf 72,3 Millionen Euro steigen.“ Wie das Geld refinanziert wird, dazu mag er jetzt noch nichts sagen: Das entscheide der Kreistag mit der Verabschiedung des Haushaltes 2024 voraussichtlich im Dezember 2023.
HINTERGRUND
Das sieht der Tarifabschluss vor
Der Tarifabschluss sieht vor: eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3000 Euro. Die Auszahlung beginnt mit einem Betrag von 1240 Euro netto im Juni 2023.
In den Monaten Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es monatliche Zahlungen in Höhe von je 220 Euro netto. Die Einkommen der Beschäftigten steigen ab dem 1. März 2024 tabellenwirksam um einen Sockelbetrag von 200 Euro plus 5,5 Prozent.
Studierende, Auszubildende und Praktikantinnen und Praktikanten erhalten im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie in der Zeit von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 monatlich 110 Euro netto.
Die Ausbildungsentgelte werden für sie ab März 2024 um 150 Euro erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.