Bestwig. Die Gemeinde Bestwig hat seit Jahren rund acht Millionen Euro auf der hohen Kante. Nun ist klar, was mit einem Teil des Geldes geschehen soll.
Rund 8 bis 8,5 Millionen Euro hat die Gemeinde Bestwig seit dem Jahr 2018 durchgehend auf der hohen Kante liegen. Jetzt hat der Rat mit den Stimmen der CDU entschieden, einen Teil des Geldes zu nutzen, um einige der aufgenommenen Investitionsdarlehen zurückzuzahlen. SPD und Grüne stimmten dagegen.
„Es ist geboten, perspektivisch zu planen“
Paul Theo Sommer, Fraktionschef der SPD, mahnte die Aufgabe von günstigen Darlehenszinsen an. Eine später erforderlich werdende Neuverschuldung sei aller Voraussicht nach nur zu ungünstigeren Zinskonditionen zu bekommen. Er denke hier etwa an den Neubau von Feuerwehrhäusern, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen oder die Sanierung des Ramsbecker Besucherbergwerkes. „Würde die Gemeinde die drei Millionen nicht für eine Sondertilgung nutzen, sondern als Festgeld anlegen, ergibt sich bei einer Guthabenverzinsung von drei Prozent ein Guthabenzins von 92.000 Euro pro Jahr“, hatten die Sozialdemokraten ausgerechnet.
Das wiederum ergebe einen betriebswirtschaftlichen Vorteil von jährlich rund 18.000 Euro, so Sommer. Zudem habe diese Variante den Vorteil, dass dabei die Liquidität der Gemeinde nicht geschmälert werde. Denn die, so mahnte Sommer weiter, werde nach der mittelfristigen Prognose bis Mitte des Jahrzehntes im Wesentlichen aufgezehrt sein. Daher sei es geboten, perspektivisch zu planen und die Finanzen gestärkt zu halten.
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Laut Christdemokrat Markus Sommer sind die aktuellen Darlehenszinsen jedoch keineswegs so günstig, wie von der SPD angesprochen. „Sie liegen oberhalb des Marktes.“ Und eine Guthabenverzinsung von drei Prozent, wie sie sich die SPD beim Festgeld vorstelle, sei derzeit am Markt seriös nicht zu erzielen. „Mit einer Sondertilgung können wir ein Zeichen erbringen“, stellte Sommer klar. Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen habe aus Sicht der CDU auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. „Uns bleiben immer noch fünf Millionen Euro für die anstehenden Investitionen. Und die werden absehbar reichen“, so Sommer.
„Zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend“
Das sieht Matthias Scheidt als Fraktionsvorsitzender der Grünen ähnlich. Fünf Millionen Euro seien tatsächlich immer noch eine ordentliche Liquidität für die geplanten Vorhaben. „Aber was ist mit unbekannten Vorhaben, was ist mit unerwarteten Dingen, die noch auf uns zukommen“, fragte er rhetorisch. Ebenso wie die SPD halte auch er zum jetzigen Zeitpunkt eine Sondertilgung nicht für zielführend.
Konkret wird die Gemeinde nun gegen die Stimmen von SPD und Grünen 8 ihrer 20 Kredite vorzeitig zurückzahlen, um jährlich 75.000 Euro Zinsen zu sparen. Geld, das den Ergebnisplan entlaste, der der Gemeinde immer wieder Sorgen bereitet habe, wie Bürgermeister Ralf Péus zuletzt betont hatte.