Bestwig. Die Gemeinde Bestwig will ihre laufenden Kredite angehen. Die Zeit sei günstig, so der Bürgermeister. SPD und Grüne traten aber auf die Bremse.
Rund 8 bis 8,5 Millionen Euro hat die Gemeinde Bestwig seit dem Jahr 2018 durchgehend auf der hohen Kante liegen. Jetzt will sie einen Teil des Geldes nutzen, um vorzeitig einige ihrer 20 laufenden Investitionskredite zu tilgen, die sie in der Vergangenheit aufgenommen hat. Die Zeit sei günstig, sagte Bürgermeister Ralf Péus in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates und verwies auf die Zinswende der Europäischen Zentralbank. SPD und Grüne der Gemeinde Bestwig hatten den Vorstoß der Verwaltung allerdings zunächst gebremst. Eine Entscheidung soll erst in der Dezembersitzung am Mittwoch, 14, Dezember, fallen. Beide Fraktionen wollten sich vorher intensiv beraten.
Konkret plant die Gemeinde 8 der 20 Kredite vorzeitig zurückzuzahlen, um Zinsen zu sparen. Herausgesucht hatte sie sich dafür die acht Kredite mit der höchsten Zinslast. Zusammengerechnet summiert sich die Restschuld der 20 Kredite auf etwa sechs Millionen Euro. Zur vorzeitigen Rückzahlung hatte die Verwaltung dem Rat rund 3 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit würde die Liquidität der Gemeinde immer noch bei etwa 5 Millionen Euro liegen - bei einer gleichzeitigen Verringerung der jährlichen Zinslast um 75.000 Euro. Geld, das den Ergebnisplan entlaste, der der Gemeinde immer wieder Sorgen bereitet habe, wie Bürgermeister Ralf Péus betonte.
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Grundsätzlich stehe man einer Sondertilgung und der damit verbundenen Entschuldung zwar positiv gegenüber, so Paul Theo Sommer, Fraktionschef der SPD. Entscheidend sei aber, ob die Summe von rund drei Millionen Euro möglicherweise kurz oder mittelfristig benötigt werde oder eben nicht. Man wolle nichts übers Knie brechen, betonte Sommer und ergänzte „Wir brauchen Zeit, um das Risiko dieser Liquiditätsverringerung abschätzen zu können“. Man wollen zunächst den Haushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis nehmen, um dann bei den Beratungen innerhalb der Fraktion den Haushalt und die mögliche Rückzahlung zusammen zu diskutieren.
Einen genaueren Blick werfen
Als „richtig und sinnvoll“ bezeichnete Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt, den Schritt der Gemeindeverwaltung eine solche Anfrage in den Rat zu geben. Auch seine Fraktion würde allerdings gern noch einmal einen genaueren Blick darauf werfen. „Fünf Millionen Euro verbleibende Liquidität sind gut, aber wir haben auch noch viele große Projekte anstehen“, so Scheidt mit dem Verweis auf den geplanten Neubau der Feuerwehrgerätehäuser. „Das heißt, wenn Investitionen außer der Reihe anstehen, haben wir eventuell wieder ein Liquiditätsproblem, das wir im Zweifel mit Krediten auffangen müssten“, mahnte Scheidt.
Eben dieses Risiko halten CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff und sein Fraktionskollege Markus Sommer für überschaubar. „Wenn man 8,5 Millionen Euro auf der hohen Kante hat, davon rund 3,5 nimmt, um die Entschuldung zu halbieren und danach immer noch knapp fünf Millionen Euro für schlechte Zeiten hat, dann ist das für uns ausreichend“, so Brockhoff. „Bei einem geringen Risiko überwiegen für uns die positiven Effekte“, betonte er mit dem Zusatz „Im privaten Bereich würde man es doch genau so machen.“
Auch für Markus Sommer (CDU) gab es „keinen vernünftigen Grund, das Vorhaben weiter hinauszuzögern.“ Er sehe das Risiko entspannt. „Mit größeren Katastrophen rechnen wir aktuell nicht“, so Sommer. Und wenn man tatsächlich nochmal einen Kredit aufnehmen müsse, gehe davon die Welt auch nicht unter. Wenn man Liquidität habe, mache es irgendwann auch mal Sinn, sie zur Tilgung einzusetzen.