Schmallenberg. Es gibt eine Entscheidung zur Flüchtlingsunterkunft in Fleckenberg. Fest steht schon: Es wird Änderungen geben und die Bevölkerung ist gefragt.
Es hätte böses Blut geben können, doch beim wichtige Thema Flüchtlingsunterbringung in Schmallenberg-Fleckenberg haben Bürger, Verwaltung und Politik am Donnerstagabend einen Kompromiss vorgelegt, der alles augenscheinlich befriedete.
Rund 50 Zuhörer waren im großen Saal der Stadthalle erschienen. Eine Flüchtlingsunterkunft für 56 Menschen, in Containern direkt in der Mitte des Dorfes, hatte einige Tage zuvor für heftige Diskussionen gesorgt (wir berichteten).
Schlechte Kommunikation der Verwaltung
Auch am Donnerstagabend kritisierte Ortsvorsteher Michael Rörig in der Bürgerfragestunde, die schlecht gelaufene Kommunikation. Man sei nicht gegen die Unterbringung der Schutzsuchenden in Fleckenberg, betonte er, man fordere nur eine sozialverträgliche Lösung. Eine zweigeschossige Containeranlage mitten im Ort, da sei das Entsetzen „riesengroß“ gewesen. Und das sähe wahrscheinlich jeder Schmallenberger Ortsteil so.
Doch auch, wenn es eine - wie er betonte - „privat organisierte Unterschriftenaktion“ gegen die Containeranlage gegeben habe, sei man im Dorf nicht grundsätzlich gegen die Flüchtlinge. „Wir wollen keine Auseinandersetzung auf ihrem Rücken, das spielt nur den braunen Parteien in die Karten.“ Er lobte denn auch den Kompromiss, der nun gefunden wurde und bedauerte, dass auch er habe erkennen müssen, „dass der Standort fix“ sei. „Wir haben aber jetzt die Zusage, dass wir eingebunden werden und so vor Ort die bestmögliche Lösung finden.“
Der Kompromiss
Der Beschlussvorschlag, der einstimmig von den Politikern angenommen wurde, besagt nun, dass an der Bahnhofstraße eine Wohnanlage nicht für 56, aber für 40 Flüchtlinge erstellt wird. Die Fleckenberger haben im Gegenzug zugesagt, dass sie sich darum kümmern wollen, dass im Ort Platz für weitere 16 Flüchtlinge beispielsweise in Ferienwohnungen geschaffen wird.
Die zu errichtenden Anlagen sollen aus mindestens zwei Elementen bestehen, die in Stahl und alternativ in Holzbauweise angefragt werden. Die Außengestaltung soll „attraktiv“, die Module entsprechend verkleidet werden. Maximal fünf Jahre soll die Anlage an der Bahnhofstraße stehen und es sollen ausreichend Stellplätze eingerichtet werden. Alternativstandorte sollen trotz allem weiter geprüft werden.
Jens Winkelmann (CDU) und Dieter Eickelmann (UWG) lobten die Bereitschaft der Fleckenberger mitzuwirken. Man müsse jedoch sehen, so Eickelmann, „der Druck von außen ist sehr hoch und die Zuweisungen werden vorerst nicht nachlassen.“ Und Markus Bette (CDU) sagte, es sei nicht leicht gewesen, diesen Kompromiss zu finden, „aber wir konnten uns zusammenraufen und es hat sich gelohnt in der Sache zu streiten.“
Kritik der Grünen: Flüchtlinge vorrangig aus der Ukraine
Kritik und Diskussionen gab es noch vonseiten der Grünen und der Piraten-Partei an dem Satz, dass als Zielgruppe „vorrangig Flüchtlinge aus der Ukraine“ untergebracht werde sollen. Dabei habe man „Bauchschmerzen“. Hier gehe es doch schließlich „um Menschen“, kritisierten Jürgen Meyer und Hannah Roßwinkel (Grüne). Und wenn, wie erklärt, die Verwaltung sich sowieso darum bemühe, dort homogene Gruppen unterzubringen und die Häuser in Schmallenberg und in Bad Fredeburg Am Donscheid vorrangig für alleinreisende Männer vorgesehen seien, dann könne man doch auch der Verwaltung vertrauen und den Satz streichen. Doch dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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Krieg und Zerstörung als Ursache für die Flüchtlingsströme
Zum Schluss dankte auch Bürgermeister Burkhard König den Fleckenbergern. „Mir ist bewusst, dass ich den Orten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, Lasten und Sorgen aufbürde“, sagte er und nannte die Gründe: „Der Krieg muss aufhören, die Zerstörung muss aufhören!“