Fleckenberg. Im Technischen Ausschuss ging es unter anderem um die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft in Fleckenberg. Das sagen Anwohner.
Die Stadt Schmallenberg muss mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereit stellen. Niemand weiß, wann eine nächste Welle zu erwarten ist: „Angesichts des Winters und der Prognosen werden demnächst aber voraussichtlich noch einmal viele Flüchtlinge nach Schmallenberg kommen. Wir brauchen also mehr Unterbringungsmöglichkeiten“, erläuterte Andreas Dicke, Technischer Beigeordneter im Technischen Ausschuss. Der Plan: An der Bahnhofsstraße in Fleckenberg soll eine Container-Anlage für 1,4 Millionen Euro errichtet werden, finanziert über den Haushaltsplan 2023. In der Anlage könnten dann 56 Personen bei einer Zweier-Belegung in einer zweistöckigen Anlage wohnen.
„Da nicht nur die in den letzten Monaten ausgesetzten Zuweisungen nachgeholt werden, sondern auch der aktuelle Zuweisungsdruck zunimmt, müssen für die nächsten Monate weitere Aufnahmekapazitäten geschaffen werden“, heißt es in der Vorlage. Es muss also schnell nach einer Lösung im Schmallenberger Stadtgebiet gesucht werden. Eine Wohncontaineranlage brauche lediglich eine Baugenehmigung einschließlich Brandschutznachweis. „Die Lieferung nach der Auftragserteilung solcher Container ist vom Anbieter für die Monate März bis April 2023 prognostiziert“, erläuterte Andreas Dicke.
Viele Fleckenberger waren bei der Ausschusssitzung
Rund 30 Fleckenbergerinnen und Fleckenberger waren zur Sitzung erschienen. Ortsvorsteher Michael Rörig trat in der Einwohnerfragestunde zu dem Thema ans Mikrofon: „Wir haben in Fleckenberg erst vor gut zwei Wochen durch einen Zufall von dem Vorhaben der Stadt erfahren. Erst am vergangenen Montag habe ich dann die Vorlage gesehen. Wir haben das Thema in der Bürgerversammlung am Montagabend dann besprochen. Dort waren rund 100 Fleckenberger. Sie alle sind erschüttert und erzürnt. Es fand dennoch eine sachliche Diskussion statt. Wir bitten darum, dass noch einmal genau über das Vorhaben nachgedacht und ein anderer Standort gesucht wird.“
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Im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterte Rörig außerdem, dass die Fleckenberger keinesfalls gegen die Aufnahme von Flüchtlingen seien, aber eine Container-Anlage in der Ortsmitte, neben dem Park, um den sich die Anwohner liebevoll kümmern und einem Spielplatz, mitten in einem Wohngebiet, der falsche Ort sei.
Zu der Bürgerversammlung waren auch Mitarbeiter der Verwaltung erschienen, um die Pläne vorzustellen. Dennoch hätte sich Rörig gewünscht, dass im Vorfeld jemand das Gespräch zu den Fleckenbergern gesucht hätte. Der Knackpunkt sei nämlich, dass jetzt bis zur Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag, 24. November, alternative Lösungen aufgezeigt werden müssen.
Diskussion um Standort und Zeitdruck
In der Diskussion der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass noch nicht über den finalen Ort der Flüchtlingsunterkunft entschieden werden solle, sondern erst einmal nach Alternativen gesucht werden müsse. „Wir sollten erst einmal auch andere Alternativen im Stadtgebiet prüfen. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass die kleinen Räume im Container für Familien geeignet sind“, gab Dietmar Weber von der UWG zu bedenken. Außerdem kam die Frage auf, wieso es ausgerechnet der Standort mitten in Fleckenberg sein müsse, gegen den sich die Dorfgemeinschaft vehement ausspricht. „Diese Containeranlage ist schnell zu beschaffen und aufzubauen. Das wäre ein Vorteil. Außerdem ist an dem Standort in Fleckenberg eine Haltestelle in der Nähe und der Platz wäre flach und städtisches Gelände“, so Dicke.
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Ein weiterer Punkt, der für Diskussion sorgt, ist der zeitliche Druck: „Wieso müssen wir jetzt so schnell einen Beschluss fassen?“, kam die Frage von Günter Schütte von der UWG. Der Vorsitzende Michael Franke erläuterte, dass die Abstimmung im Technischen Ausschuss lediglich eine Empfehlung für die Stadtvertretung sei. Wenn man direkt in der laufenden Sitzung abstimmen würde, müsse man nicht noch einmal das Thema erst durch den Ausschuss und dann noch einmal im Rat besprechen. „Wir können erst ja erst einmal für die Möglichkeit der Unterkunft abstimmen. Aber noch nicht den Standort und die genaue Form der Unterkunft festlegen“, schlug Marco Guntermann von der CDU vor.
Standortfrage bleibt zunächst ungeklärt
Zum zeitlichen Ablauf sagte auch Michael Rörig im Gespräch mit dieser Zeitung: „Ich finde das Zeitfenster von acht Tagen inakzeptabel. Außerdem wurde immer wieder seitens der Verwaltung gesagt, dass wir Fleckenberger Alternativen vorschlagen sollen. Ich denke nicht, dass das unsere Aufgabe ist, sondern Aufgabe der Verwaltung.“ Er unterstreicht außerdem: „Wenn der Stadtrat für dieses Bauvorhaben in Fleckenberg stimmen würde, wäre das eine Entscheidung gegen den Willen der Bürger. Das würde für großen Unmut unter den Dorfbewohnern sorgen.“
Letztlich lautete die Empfehlung der Ausschussmitglieder an die Stadtvertreter wie folgt: Eine Flüchtlingsunterkunft soll zeitnah errichtet werden. Ob es ein Container oder eine andere schnell zu bauende Lösung mit 56 Wohnplätzen wird, das wurde noch nicht genauer definiert. Die Standortfrage bleibt zunächst noch ungeklärt.