Bestwig. Die Gemeinde Bestwig wird im kommenden Jahr weniger investieren als 2022. Dafür aber sind ab 2024 mehrere Großprojekte im Haushalt eingeplant.
Die Gemeinde Bestwig wird im kommenden Jahr weniger investieren als in den vergangenen Jahren. Das hat Bürgermeister Ralf Péus bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2023 angekündigt. Wenn er von einer eher zurückhaltenden Investitionstätigkeit spreche, geschehe das allerdings auch vor dem Hintergrund, dass ab dem Jahr 2024 ganz erhebliche Investitionen geplant seien, so Péus. Auf der Agenda der Gemeinde stehen dann unter anderem der Neubau der Feuerwehrhäuser, die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie die denkmalgerechte Sanierung des Sauerländer Besucherbergwerks in Ramsbeck. Aber auch angesichts der Krisen und deren nicht absehbaren Folgen, lege die Gemeinde einen Haushaltsplan vor, der zurückhaltend, vorsichtig und restriktiv aufgestellt sei.
Immerhin sieht aber auch der Haushalt für das kommende Jahr Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 4,5 Millionen Euro vor. Fließen soll das Geld laut Péus in Straßenbaumaßnahmen (1,83 Millionen Euro), in die IT-Infrastruktur (515.000 Euro) in den Grunderwerb für Wohnbebauung (500.000 Euro) sowie in die Schulen (288.000 Euro) und in den Klimaschutz (237.000 Euro).
Steuererhöhungen soll es nach Vorstellung der Verwaltung 2023 nicht geben. Obwohl die fiktiven Hebesätze des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erneut gestiegen sind, schlägt die Verwaltung den Fraktionen die Beibehaltung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer vor. Man weiche ganz bewusst von dem jahrelangen Grundsatz ab, den 1,1-fachen Satz der Fiktiv-Hebesätze als Gemeindesteuer zu erheben. „Wir sind der Meinung, dass die Kommune in einer Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen von erhebliche Preissteigerungen betroffen sind, nur da Steuern und Gebühren erhöhen sollte, wo es absolut nicht vermeidbar ist“, so Péus. Der Verzicht auf die Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze sei aus Sicht der Verwaltung vertretbar und solle als Zeichen der Solidarität verstanden werden.
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Der Ergebnisplan des Bestwiger Gemeindehaushaltes weist zwar einen Fehlbetrag in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro aus. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gelingt Bestwig aber immerhin ein fiktiver Haushaltsausgleich. Auch absehbare Fehlbeträge der kommenden Jahre können durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Und das sei angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen bei weitem keine Selbstverständlichkeit, wie Péus betonte und auf die Situation in anderen Städten und Gemeinden verwies.
Haushaltssicherung in Bestwig nicht zu befürchten
Laut Städte- und Gemeindebund erwarten 106 NRW-Mitgliedskommunen bis Jahresende 2022 den vollständigen Verbrauch ihrer Ausgleichsrücklage, bis 2025 noch einmal weitere 54 Städte und Gemeinden. „Dies bedeutet, dass im Finanzplanungszeitraum 160 der 361 befragten Kommunen mit einem vollständigen Verzehr ihrer Ausgleichsrücklage rechnen“, so Péus. Zehn Kommunen haben laut Städte- und Gemeindebund das komplette Eigenkapital - also sowohl Ausgleichs- als auch Allgemeine Rücklage - bereits vollständig aufgezehrt und sind damit überschuldet. Nur 104 der 361 Mitgliedskommunen können den Haushalt strukturell ausgleichen, 210 Kommunen - darunter die Gemeinde Bestwig - gleichen den Haushalt fiktiv aus und 47 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Die ist - zumindest in der mittelfristigen Finanzplanung - in Bestwig nicht zu befürchten.
„Natürlich würden wir uns alle einen strukturellen Haushaltsausgleich wünschen“, betonte Péus. Man müsse aber auch nicht alles negativ sehen. Vielmehr könne man durchaus selbstbewusst zur Kenntnis nehmen, dass es aufgrund einer positiven Entwicklung der Jahresabschlüsse ab 2016 und aufgrund gemeinsamer Bemühungen von Rat und Verwaltung gelungen sei, den finanziellen Handlungsspielraum nicht nur zu bewahren, sondern das Eigenkapital seit 2006 sogar um rund drei Millionen Euro auf aktuell 19,4 Millionen Euro zu erhöhen - und das trotz schwieriger Rahmenbedingungen.
Die Gemeinde gestalten und für die Zukunft gut aufstellen
Positiv denken und handeln, Krisen als Herausforderung verstehen und meistern, das scheine angesichts der Tatsache, dass sich derzeit eine Krisenmeldung an die andere reihe, nahezu unmöglich, so Péus. „Gleichwohl sollten und dürfen wir die Zuversicht nicht verlieren, um auch nach außen zu signalisieren, dass wir unsere Gemeinde allen Widrigkeiten zum Trotz gestalten und für die Zukunft gut aufstellen wollen“, gab er den Fraktionen mit auf den Weg. Man sei in Bestwig gut durch die Corona-Krise gekommen und bisher auch durch die Flüchtlingskrise. Das sei vor allem hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken.
Unterstützung von Land und Bund nicht ausreichend
„Wir sind bereit, uns allen Herausforderungen zu stellen“, betonte Péus. Die Bewältigung großer Krisen müsse jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Und hiermit meine er nicht ausschließlich die Unterstützung aus der Bürgerschaft, die gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorbildlich sei. Damit meine er insbesondere auch die Unterstützung von Bund und Land. Und diese Unterstützung, besonders bei dem rasant ansteigenden Flüchtlingszustrom, sei aus Sicht der Verwaltung nicht ausreichend.