Meschede. Die Stadt Meschede plant die Senkung einer wichtigen Steuer. Das sorgt für Entlastung. Zugleich werden aber wohl Gebühren steigen.
Die gute Nachricht: Die Stadt Meschede verzichtet vom nächsten Jahr an auf rund 300.000 Euro, die die Bürgerinnen und Bürger bislang an sie gezahlt haben. Denn die Grundsteuer B wird gesenkt. Die schlechte Nachricht: Die Gebühren werden wohl steigen.
Doppelhaushalt für 2023 und 2024
Kämmerer Jürgen Bartholme hat im Stadtrat den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2023 und 2024 eingebracht – die Politiker sollen Anfang Dezember darüber entscheiden. Die Haushalte mit ihren rund 3000 Positionen sind jetzt wieder etwas Besonderes: Die Stadt kann wieder selbst völlig frei über ihre Finanzen entscheiden – weil sie nicht auszugleichen waren, ist Meschede seit 2005 im Nothaushaltsrecht gewesen, hatte seit dem Jahr 2012 Haushaltssicherungskonzepte vorzulegen, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden mussten. Jetzt ist das Ziel des Haushaltsausgleichs erreicht – nach 27 Jahren!
Wird jetzt mit dem Geld nur so um sich geworfen? Nein. Denn der Kämmerer versteht sich weiter als „vorsichtig handelnder Kaufmann“, er stellt die Wörter „solide“ und „seriös“ in den Mittelpunkt. Er wirbt auch für die „intergenerative Gerechtigkeit“: Eine Generation dürfe nur das ausgeben, was sie heute auch selbst erwirtschafte – also nicht Schulden von den Kindern und Enkeln morgen bezahlen zu lassen. Deshalb warnt Bartholme auch davor, alles Wünschenswerte umzusetzen: Dann müssten wieder Kredite in Anspruch genommen werden, wieder müssten dann Zinsen gezahlt werden, wieder stiege dann die Pro-Kopf-Verschuldung. Die hat Meschede von 1256 Euro pro Nase in 2012 doch erfolgreich auf noch 282 Euro senken können.
Rücklage deckt Verluste
83 Millionen Euro umfasst jeder der nächsten beiden Haushalte. 2023 wird ein Verlust von einer Millionen Euro, 2024 werden minus 2,8 Millionen Euro erwartet – die können aus der Rücklage gedeckt werden. Die Rücklage beträgt noch 10 Millionen Euro.
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Geplant sind Rekordinvestitionen: 44,3 Millionen Euro in den beiden Jahren. Sie fließen in die Infrastruktur: Allein 14,2 Millionen Euro in die St.-Walburga-Hauptschule, um die Gebäude aus dem Jahr 1969 zu modernisieren, 725.000 Euro in den weiteren Umbau des Städtischen Gymnasiums (plus 2,4 Millionen Euro dann in den Jahren 2025 bis 2027), 984.000 Euro in die Grundschulen, 671.000 Euro in die weitere Digitalisierung der Schulen. 1,2 Millionen Euro kosten neue Feuerwehrzeuge, vier Millionen Euro der Umbau der ersten Gerätehäuser (plus weitere 6,8 Millionen ab 2025). 4,1 Millionen Euro sind als Investitionen für das Freibad in Meschede vorgesehen, für den Neubau eines Kinderspielbereichs, neue Pumpentechnik und eine moderne Sportausstattung. 4,8 Millionen Euro kostet der Neubau von Straßen, drei Millionen Euro sind für Radwege.
Grundsteuer B sinkt
Es gibt keine Steuererhöhungen: In der schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre das gerade „das falsche Signal“, sagt der Kämmerer. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (seit 2017) mit 260 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer mit 435 Punkten (seit 2012). Herunter geht die Grundsteuer B (ebenfalls seit 2017) von 475 auf künftig 450 Punkte: „Durch die Verringerung werden sowohl alle Privathaushalte als auch alle Mescheder Unternehmen entlastet“, so Bartholme. Alle Steuern liegen unterhalb der Durchschnittswerte im HSK, im Regierungsbezirk und in NRW.
„Viel mehr können wir nicht tun“, sagt Bürgermeister Christoph Weber. Er deutet aber schon einmal an, dass die Gebühren etwa für Abwasser oder die Müllabfuhr teurer werden – Inflation und Verteuerungsraten würden „brutal durchschlagen“. Wie sehr, ist aber noch offen: Die Gebühren werden erst zum Jahresende kalkuliert. Die Stadt gibt Gebühren nur weiter, sie müssen kostendeckend sein – Gewinne macht sie nicht dadurch.
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