Meschede. Wer arbeitslos ist, hat die Chance einen Zuschuss zu einem Pkw zu bekommen. Aber die Hürden hängen hoch, fast zu hoch für einen Mescheder.
Was ist, wenn ein Arbeitsloser ein Auto braucht, um seinen neuen Arbeitsplatz zu erreichen, sich aber selbst keins leisten kann? Dann springt die Arbeitsagentur ein. Für Sven Plewe (Name von der Redaktion geändert) ein Versprechen mit Tücken.
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Der 43-jährige Mescheder erhielt Arbeitslosengeld I. Als er eine Stelle als Kommissionierer in Warstein in Aussicht hatte, stellte er beim zuständigen Arbeitsamt in Meschede einen Antrag auf Förderung zum Erwerb eines Pkw. „Die Arbeitszeiten lagen total ungünstig für den ÖPNV - mal nachts bis um zwei Uhr, morgens sollte ich schon um fünf starten.“ Voraussetzung für die Bewilligung dieser Förderung war unter anderem die Vorlage eines Arbeitsvertrages.
Vorlage des Arbeitsvertrages als Voraussetzung
„Interessanterweise wurde dieser Antrag dann abgelehnt. Begründung war die Vorlage des Arbeitsvertrages“, ärgert sich Plewe und fasst zusammen: „Bewilligung nur mit Vorlage eines Arbeitsvertrages. Jedoch mit Vorlage eines Arbeitsvertrages keine Bewilligung, da das Auto nicht mehr nötig ist, um den Arbeitslosen zu vermitteln.“
Zum 1. Juni hat er dann doch die Stelle angetreten - ohne Pkw. Er fürchtet: „Da ich nun aber ohne Auto nicht in der Lage bin, regelmäßig dort hinzukommen, werde ich in Kürze wieder arbeitslos.“ Zurzeit wird der 43-Jährige nachts und frühmorgens von seinem Vater gefahren. „Doch der meint schon verständlicherweise, dass er dafür mittlerweile zu alt sei.“
Dem Mescheder gefällt die Stelle. Er würde gern bleiben. In Kürze zieht er aber zusätzlich noch in einen Mescheder Vorort, um in der Nähe seiner Kinder zu wohnen. „Von dort mit dem Bus nach Warstein zu fahren, ist schon zu normalen Zeiten fast unmöglich.“ Er sei auf das Auto und auch auf den Zuschuss angewiesen.
Das sagt die Arbeitsagentur
Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt Carina Bauer, Pressesprecherin der Arbeitsagentur: Grundsätzlich werde für die Bezuschussung eines Pkw ein strenger Maßstab angelegt, da das Fahrzeug überwiegend auch privat genutzt wird.
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Für eine Förderung müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein, so müsse der Antrag - wie auch der Mescheder erfuhr, „vor Arbeitsaufnahme und Kauf gestellt werden“ und der Arbeitsvertrag auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung müsse in der Zukunft liegen. „Des Weiteren wird von unseren Kolleginnen und Kollegen geschaut, ob die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar wäre oder es gegebenenfalls andere vergleichbare Stellenangebote gibt, die auch ohne Pkw zu erreichen wären.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass sowohl der Kaufvertrag und die Anmeldung beim Straßenverkehrsamt auf den Namen des Kunden vor dem ersten Arbeitstag erfolgt ist.
Bauer erklärt: Die Förderung von Pkw war lange Zeit gar nicht möglich. „Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt gewandelt, so dass wir die Förderung unter strengeren Voraussetzungen in Einzelfällen wieder anbieten können.“
Konkret will sich die Arbeitsagentur durch die strengeren Auflagen gegen Betrug schützen. Zumindest Verdachtsfälle habe es nämlich dazu der Vergangenheit gegeben, „die in der Konsequenz dazu geführt haben, dass es nun strengere Vorgaben bei dieser Förderleistung gibt.“ Zahlen dazu kann sie nicht nennen.
Konkrete Aussagen zum speziellen Fall könne sie ohne weitere Details nicht treffen. „Vermuten lässt sich aber, dass gegebenenfalls die einzureichenden Unterlagen fehlerhaft waren oder die Bedingungen nicht erfüllt werden konnten.“
Das würde der Mescheder unterschreiben. „Ja, erfüllen konnte ich das nicht, aber weil es nicht zu erfüllen war.“ Denn auf jeden Fall hätte er, in Vorleistungen treten und auch die ersten Tage ohne Auto anreisen müssen.
Das Ergebnis: Widerspruch lohnt sich
Ende Juni wurde der Antrag dann erstmal komplett abgelehnt. Begründung: Der Beginn der Arbeitszeiten sei nicht mit der Uhrzeit im Arbeitsvertrag definiert. Plewe war verärgert über diese bürokratische Tücke: „In meinem Arbeitsvertrag stand, dass ich saisonbedingt auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten muss und dass ich nach Bedarf flexible Arbeitszeiten habe. Dies erschien der Sachbearbeiterin des Arbeitsamtes unzureichend.“ Plewe legte Widerspruch ein eine detaillierte Auflistung der Arbeitszeiten vom Arbeitgeber vor. Mitte Juli kam dann doch noch die Zusage und der Mescheder ist froh, dass er sich nicht hat einschüchtern lassen.
HINTERGRUND
Die Förderhöhe für einen Pkw liegt laut Arbeitsagentur bei maximal zwei Dritteln des Kaufpreises.
Höchstens jedoch werden 2000 Euro übernommen.
Pkw, die teurer sind als 4000 Euro werden nicht gefördert.