Schmallenberg. In einem Video wirft Anwalt Alexander Christ dem Schmallenberger Gericht Rechtsbeugung vor. Darum geht’s und so reagiert das Amtsgericht.
Ein Anwalt attackiert Corona-Urteile des Schmallenberger Amtsgerichts. Alexander Christ nutzt dafür seinen Video-Kanal „FrontWolf2020“. Was er dort behauptet und was Ralf Fischer, Direktor des Amtsgerichts und damit auch Pressesprecher des Gerichts, dazu sagt.
Alexander Christ ist Anwalt in Berlin und lebt in Meschede. Mit dem Beginn der Pandemie hat er sich immer wieder als scharfer Kritiker der Corona-Gesetzgebung hervorgetan. Er unterhält einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem er gegen die Maßnahmen argumentiert, bespielt außerdem mehrere Video-Kanäle. Als Anwalt vertritt er auch Menschen aus der Querdenker-Szene.
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Im Visier der Schmallenberger Justiz
Nun war er selbst ins Visier der Justiz geraten, weil er bei der Öffnung des Hotels Ebbinghof im April 2021 morgens zwischen 8 und 9 Uhr vor Ort war, angeblich, um seine Mandantin, die Hotelchefin, zu begleiten. Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Schmallenberg kontrollierten damals die Gästelisten. Er selbst habe aber gar nicht dort übernachtet, erklärte er vor Gericht. Er sei am Morgen aus Ulm angereist - fünf Stunden Fahrtzeit. Das glaubte ihm Richter Ralf Fischer nicht und verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung.
Corona-Ausnahme für Geschäftsreisende
Im damals harten Lockdown durfte niemand beherbergt werden: Eine Ausnahme galt für Geschäftsreisende. Im Hotel Ebbinghof hatte die Hotelbesitzerin, frustriert über die Corona-Maßnahmen, offiziell erklärt, sie werde jetzt trotz Lockdown öffnen und dazu alle eingeladen. Viele kamen und behauptete, sie seien geschäftlich unterwegs. Die Hotelbesitzerin wurde im Februar zur Zahlung eines Bußgeldes von 15.000 Euro verurteilt. Sie nahm das Urteil an.
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Rund 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren
Zudem wurden gegen die Besucher Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Rund 40 dieser Verfahren landeten damals vor dem Schmallenberger Amtsgericht, weil die Betroffenen gegen die Bußgeldbescheide der Stadt Schmallenberg Einspruch einlegten. Bis auf zwei sind laut Amtsgericht mittlerweile alle erledigt. Ein Teil der Einsprüche wurde als unzulässig zurückgewiesen oder durch Urteil entschieden. Ein anderer Teil der Verfahren wurde eingestellt. „Soweit gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Schmallenberg Rechtsmittel eingelegt wurden, sind diese entweder als unzulässig oder unbegründet vom Oberlandesgericht Hamm zurückgewiesen worden“, teilte das Amtsgericht Schmallenberg auf Nachfrage mit.
Vorwurf Befangenheit wurde als „unzulässig“ kassiert
Auch die zahlreichen Vorwürfe der Befangenheit gegen die Richter des Amtsgerichts Schmallenberg in den verschiedenen Verfahren seien vom Landgericht Arnsberg als Beschwerdegericht als „unzulässig“ kassiert worden. Die Begründung war offenbar so schwach, dass das Landgericht sie als von vornherein zur Begründung ungeeignet verwarf. Die weiteren Anträge: Fischer sei befangen, weil er in einem ähnlichen Fall schon ein Urteil gesprochen habe, wurden von einer anderen Richterin am Amtsgericht Schmallenberg als unbegründet zurückgewiesen. Fischer dazu: „Dann dürfte ich keinen Einbrecher mehr verurteilen, weil ich das schon mal gemacht habe.“
Griff in die „Gesinnungs-Trickkiste“
Der Anwalt warf dem Richter nun in seinem Video Rechtsbeugung vor. Er habe in seine „Gesinnungs-Trickkiste“ gegriffen. Fischer habe offensichtlich „eine andere Auffassung von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, behauptete Christ. Er habe „viel Meinung und wenig Sachverstand und stelle seine persönliche Gesinnung in den Vordergrund“. Christ im Video: „Für mich als Anwalt ist es wichtig, dass eine solche Rechtsauffassung in deutschen Gerichten keinen Platz hat.“ Er werde Rechtsbeschwerde einlegen, sagte er im Video . Geschehen ist dies jedoch nicht. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Fischer lässt die Vorwürfe bisher an sich abprallen. Er weiß: „Mit den Vorwürfen gegen mich befinde ich mich in guter Gesellschaft. Auch die Richter des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, hat Alexander Christ schon massiv angegriffen. Er meinte: Die seien sogar noch schlimmer.“
Alexander Christ hat unsere Anfragen zu einer Stellungnahme nicht beantwortet.