Bestwig. Bestwigs Bürgermeister Ralf Péus äußert sich kritisch zu einem Antrag der Grünen. Es geht um den Haushalt für die kommenden Jahre.
In einem sind sich CDU, SPD und Grüne in der Gemeinde Bestwig einig: Es muss ein dauerhafter Ausgleich des Gemeinde-Haushaltes erreicht werden. Aber braucht es einen Maßnahmenkatalog, der bereits weit im Voraus festlegt, wann an welchen Stellschrauben gedreht werden soll um die strukturelle Haushaltslücke zu schließen? Mit dieser Frage wird sich der Haupt- und Finanzausschuss in einer einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen, nachdem die Grünen einen entsprechenden Antrag in der Ratssitzung gestellt hatten (wir berichteten).
Bürgermeister Ralf Péus jedenfalls hat bereits im Vorfeld seine Zweifel, ob der von den Grünen vorgeschlagene Weg der richtige ist. „Wir könnten schnell und unkompliziert Vorschläge machen, wie sich die strukturelle Haushaltslücke schließen ließe“, betonte Péus in der jüngsten Ratssitzung und zählte auf: „Wir erhöhen die nächsten fünf Jahre jedes Jahr die gemeindlichen Steuern um x Prozent, wie kürzen die freiwilligen Leistungen und damit die Zuschüsse an die Vereine um x Prozent mit dem Ziel sie bis auf Null herunterzufahren und wir reduzieren das Personal der Gemeinde auf Kosten des Services. Aber ist das wirklich gewünscht? Will der Rat das alles ohne Not im Vorfeld festlegen“, fragte Péus rhetorisch.
+++ Lesen Sie auch: Fort Fun profitiert in der Corona-Krise von Erfahrungen +++
Tiefschwarz hatte Grünen-Fraktionschef Matthias Scheidt die Haushaltslage der Gemeinde Bestwig gezeichnet - im Gegensatz zur CDU und der SPD. Angesichts des Fehlbetrags in Höhe von knapp 250.000 Euro und dem dadurch erforderlichen Griff in die Ausgleichsrücklage habe die Gemeinde zwar nichts zu verschenken, aber es gebe keinen Grund schwarz zu malen, hatte CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff bereits vor der Rede der Grünen betont.
Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Theo Sommer wählte gemäßigte Worte und zitierte aus dem Vorbericht des des Haushaltsplanes: Für die Finanzverantwortlichen aus Politik und Verwaltung gelte es, auch künftig durch umsichtige Entscheidungen in der Haushaltsplanung eine Stabilisierung anzustreben. „Wir alle, Politik und Verwaltung, sind in der Pflicht“, so Sommer.
Einen anderen Haushalt bekommen
Man könne den Eindruck gewinnen, dass die Grünen einen anderen Haushalt bekommen haben als die anderen Fraktionen, schimpfte Bürgermeister Ralf Péus nach Scheidts Rede und machte keinen Hehl daraus, dass er sich insbesondere über die Aussage geärgert habe, dass die Ausgleichsrücklage bis 2025 erheblich abschmelze, so Péus. „2025 sind die Mittel nach der vorgelegten Planung fast erschöpft, jedoch ist keine wirkliche Besserung im Bereich des Defizits erkennbar“, hatte Scheidt in seiner Rede betont. „Wenn die Ausgleichsrücklage von 6,5 auf 5,4 Millionen abschmelze sei sie damit beim besten Willen nicht fast erschöpft“, erklärte ihm Péus.
Als Verwaltung könne man aber, wenn es wirklich gewünscht werde, selbstverständlich sämtliche Möglichkeiten zusammenfassen und sie dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen, stellte Péus klar, nachdem Scheidt ihm vorgeworfen hatte, im Haupt- und Finanzausschuss lediglich mit der lapidaren Antwort reagiert zu haben, es sei ja nicht allein die Aufgabe der Verwaltung, sondern auch die des Rates. „Da haben Sie Recht“, attestierte im Scheidt zwar.
Der Job des Bürgermeisters
Allerdings frage er sich, wer denn eigentlich hauptamtlicher Leiter der Gemeinde sei, eine Verwaltung mit zahlreichen Fachleuten habe und damit für die Aufstellung des Haushaltes und damit in erster Linie auch für Vorschläge zur Kostendeckung verantwortlich sei. „Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder können mit Sicherheit viel leisten, aber wir sind nicht dazu da, ihren Job zu übernehmen“, so Scheidt.