Eslohe. Was den Bau von zwei Windrädern bei Cobbenrode angeht, hat sich die Gemeinde Eslohe entschieden, vorerst zu schweigen - aus taktischen Gründen.

Was den Bau zweier Windräder auf dem Herrscheid südlich von Leckmart bei Cobbenrode angeht, hat sich die Gemeinde Eslohe entschieden, vorerst zu schweigen. Aus taktischen Gründen wird sie ihr Einvernehmen zum aktuellen Zeitpunkt weder erteilen, noch versagen und im Rahmen ihrer Beteiligung auf eine Stellungnahme verzichten.

So soll die paradoxe Situation verhindert werden, auf der einen Seite heute das Einvernehmen aktiv zu erteilen und auf der anderen Seite durch einen Aufstellungsbeschluss zum Flächennutzungsplan zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise eine Zurückstellung des Projektes zu beantragen.

Empfehlung der Kanzlei Wolter Hoppenberg

Mit ihrer Entscheidung sind Rat und Verwaltung einer Empfehlung der Kanzlei Wolter Hoppenberg gefolgt, die die Gemeinde in Sachen Windkraft berät. Das Schweigen hat nun zur Folge, das binnen einer Frist von zwei Monaten das gemeindliche Einvernehmen rechtlich automatisch als erteilt gilt, weil dann die so genannten Einvernehmensfiktion eintritt. Damit hat die Gemeinde ihr Einvernehmen immerhin nicht aktiv erteilt. Versagen hätte sie es ohnehin nicht können, weil dafür aus Sicht der Juristen jegliche rechtliche Grundlage fehlt.

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Das hat neben Bürgermeister Stephan Kersting in einer Sitzung des Gemeinderates auch Jurist und FDP-Ratsmitglied Martin Schubert deutlich gemacht: „Es gibt juristisch zurzeit keine andere Möglichkeit. Da kann man sich drehen und wenden wie man will“, so Schubert. Wenn man das Einvernehmen verweigere, müsse auch begründet werden warum. „Und dafür fehlen uns die Argumente.“ Als Argument reiche es nicht aus, dass über kurz oder lang mit einem Flächennutzungsplan Konzentrationszonen ausgewiesen werden sollen, untermauerte Bürgermeister Stephan Kersting und schob hinterher: „Es geht an dieser Stelle nicht darum, ob uns das Projekt gefällt oder nicht. Es geht um eine rein baurechtliche Stellungnahme.“

Weiterhin Einflussmöglichkeiten

Was Kersting in der Sitzung allerdings auch mehrfach deutlich betonte: Die Entscheidung, keine Stellungnahme abzugeben, beraube die Gemeinde nicht um ihre weiteren Einflussmöglichkeiten. „Durch die Einvernehmensfiktion geben wir in keiner Weise irgendwelche rechtlichen Instrumente aus der Hand.“ Das habe auch die Kanzlei Wolter Hoppenberg so bestätigt. Die Instrumente im Bezug auf Flächennutzungsplan, Außenbereichssatzung und andere Dinge die noch zu diskutieren seien, blieben durch diesen Beschluss unberührt.

Was die rechtliche Einschätzung der Juristen angeht, äußerte SPD-Ratsmitglied Wolfgang Schaub hingegen Bedenken: Wenn er sich das Verfahren in der Vergangenheit anschaue, stelle er eigentlich immer nur fest, dass die Gerichte den Anwälten viele Dinge um die Ohren gehauen hätten, von denen sie der Meinung gewesen seien, dass sie gut sind. „Niemand weiß, ob es diesmal nicht in einem halben Jahr wieder genauso kommen wird“. Angesichts der Komplexität des Verfahrens, sehe er sich beim bestem Willen nicht in der Lage das vernünftig zu entscheiden.

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Der Komplexität ist sich Eslohes Kämmerer Michael Nemeita durchaus bewusst: „Wir schlagen nach bestem Wissen und Gewissen das vor, was juristisch zum jetzigen Stand die sauberste Lösung zu sein scheint“, betonte er. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es utopisch zu glauben, Windkraft in der Gemeinde Eslohe rechtssicher steuern zu können.

Gesetzliche Verpflichtung

CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen betrachtete die Dinge eher von ihrer positiven Seite: Immerhin sei man noch Herr des Verfahrens. „Das Entscheidende ist, dass wir die Möglichkeit haben, dieses Baugesuch zurückzustellen“, so Franzen. Und darüber werde in der nächsten Zeit zu entscheiden sein. Das eigentliche Planungsinstrument sei der Flächennutzungsplan, der der Gemeinde ermögliche, steuernd einzugreifen, was die Errichtung von Windrädern angeht.

Was aber auch einmal sehr deutlich gesagt werden müsse: „Es werden Windräder in der Gemeinde Eslohe kommen. Es wird nicht funktioniere, dass jeder Ort sagt, wir wollen keine Windkraft, baut die Dinger an einer anderen Stelle.“ Man müsse diskutieren und erörtern, wo die sinnvollste Standorte in der Gemeinde Eslohe sind und entsprechend abwägen, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Bis Februar Zeit

Bis Februar hat der Rat nun Zeit zu entscheiden, ob eine Zurückstellung für das Vorhaben auf dem Herrscheid durch einen Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan erfolgen soll oder nicht. „Auch eine solche Entscheidung wolle wohl überlegt sein“, mahnte Kämmerer Nemeita. Die nächsten Monate müssten genutzt werden, die Vor- und Nachteile und auch die Risiken einer Konzentrationszonen-Planung intensiv zu erörtern.