Schmallenberg. In den Haushaltsberatungen zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden durchaus stolz auf ihre Stadt. Mancher hätte mehr erwartet.
Der Rat der Stadt Schmallenberg hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für 2022 mehrheitlich genehmigt. Es gab vier Gegenstimmen (Grüne und Die Partei) sowie eine Enthaltung.
Eine Unterdeckung von 7,9 Millionen Euro wird aus der Rücklage entnommen. Damit und mit einem Überschuss von 25.000 Euro gilt der Haushalt originär als ausgeglichen. Schmallenberger Bürger müssen keine Gebührenerhöhungen fürchten und auch die Grundsteuern A und B bleiben auf ihrem - im HSK-Vergleich - niedrigen Niveau. „Kredite“, so erläuterte Kämmerer Andreas Plett, „in Höhe von 1,2 Millionen Euro, werden nur für Bauvorhaben im sozialen Wohnungsbau aufgenommen.“ Insgesamt investiert die Stadt damit 22,2 Millionen Euro vor allem in den Straßenbau, in die Wasserversorgung, in Schulen und städtische Gebäude sowie in die sonstige Infrastruktur. In ihren Haushaltsreden zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden stolz über das gewaltige Investitionsvolumen, sahen aber auch Schwierigkeiten.
CDU
Die Summe zeige, so Jens Winkelmann, dass die Stadt trotz Corona weiter handlungsfähig sei. Trotz Krise fahre man „keinen Sparkurs.“ Im Gegenteil: „Durch dieses antizyklische Vorgehen unterstützen wir die heimische Wirtschaft.“ Winkelmann hob in seiner Rede besonders das Re-Start-Programm der Stadt heraus. 25.000 Corona-Gutscheine seien ausgegeben worden und - wie Plett bestätigte - zum Großteil mit insgesamt 170.000 Euro bereits eingelöst. Kaufkraftbindung und Abwehr von Amazon und Co sei so gelungen, erklärte Winkelmann. „Die Re-Start-Kampagne hatte ein hervorragendes Echo, insbesondere aus dem Einzelhandel und der Gastronomie, nach dem Motto: „Die Stadt tut etwas für uns.“
UWG
Auch Stefan Wiese blickte auf die immense Investitionssumme. Er fürchtete allerdings, dass die Stadt - wie in den vergangenen Jahren - kaum alle großen Vorhaben verwirklichen könne. So stehe aus 2021 noch ein Betrag von 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden aus, der zu 90 Prozent vom Land gefördert werde. Er beantragte zudem die Ernennung eines ehrenamtlichen Umweltbeauftragten als Bindeglied zwischen Bürger und Stadt. Das wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion ebenso abgelehnt wie eine Grüngarten-Kampagne, die Abgabe eines kostenlosen Baums für jeden Gartenbesitzer. Was die Zustimmung der übrigen Ratsvertreter fand, war die Einrichtung eines Bürgerwaldes.
BFS
Rudolf Ewers lobte zwar die gute Finanzpolitik der Stadt: „Keine Gebühren und keine Steuererhöhungen ist ein gutes Zeichen.“ Aber auch er kritisierte: „Die Verwaltung wird nicht alle diese gewaltigen Projekte umsetzen können.“ Ewers erläuterte, warum die BFS zusätzlich 60.000 Euro für einen eigenen Radwegeplan für Schmallenberg bereitstellen wolle. Ein Antrag, der letztlich abgelehnt wurde, weil sich die Stadt dafür bereits mit dem HSK und den Kreis-Kommunen abgestimmt habe. Ewers bemängelte: „Wir vermissen da Daten und Fakten. Man hat den Eindruck, dass es nur in bestimmten Orten vorangeht.“ Andreas Dicke, Technischer Beigeordneter erklärte dagegen, dass man beim Kreis auf eine Umsetzung in den bisher fehlenden Kommunen drängen werde.
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SPD
Stefan Vollmer erklärte, dass seine Fraktion grundsätzlich mit dem Haushalt zufrieden sei. „Die Investitionen liegen an der richtigen Stelle.“ Er forderte eine eigene Stelle im Haushalt für die Digitalisierung und stellte sich damit hinter den Antrag der Partei „Die Partei“. Der Bereich allerdings, so erläuterte der Bürgermeister, werde bei der Stadt sowieso gerade aufgestockt. Außerdem regte Vollmer die Gründung eines eigenen Stadtsportbundes an, der die Interessen der Vereine bündeln könne. Wie es überhaupt in vielen Bereichen darum gehe, endlich etwas zu machen und ein Zeichen zu setzen. Laut Vollmer gelte das genauso für den Einsatz für Geflüchtete (Schmallenberg als „Sicheren Hafen), wie beim Klimaschutz und der Windkraft. „Wenn man immer nur dagegen ist, verliert man die Chance der Steuerung.“
Grüne
Die Grünen um den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Meyer lehnten den Haushalt komplett ab. Sie hatten ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass eine eigene Stabsstelle Klimaschutz eingerichtet wird. Das wurde vor allem von der CDU abgelehnt, da auch hier der Kreis bereits tätig werde und einen eigenen Klimamanager einstellen wolle. Auch die Einrichtung von festen Raumlüftern für alle Klassen- und Kitaräume wurde abgelehnt. Dazu hatte Andreas Dicke, Technischer Beigeordneter, auf die hohen Kosten verwiesen: acht Millionen Euro für 260 Räume. Und auch der dritte Antrag erhielt keine Mehrheit: 20.000 Euro wollte die Fraktion zur Unterstützung von Behinderten in den Haushalt einstellen, Geld für barrierefreie Teilhabe, das bisher aus Spenden finanziert werden muss.
Die Partei
Wer eine satirische und letztlich unsinnige Ansprache wie im vergangenen Jahr erwartet hatte, wurde enttäuscht, als Daniel Sztul von „Die Partei“ ans Rednerpult trat. Er erklärte ernsthaft, wenn auch manchmal flapsig formuliert, dass er es bedauere, dass der Antrag, Schmallenberg zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären, in der vergangenen Ratsperiode gescheitert war. Außerdem regte er an mehr für den Klimawandel zu tun, indem weniger Geld für Parkplätze und mehr für Radwege ausgegeben werde. Der Neugestaltung des Schützenplatzes als barrierefreien Treffpunkt für Alt und Jung sehe er mit Freude entgegen.