Schmallenberg. Werden die Steuern erhöht? Wo wird das meiste Geld investiert? Der Haushaltsplanentwurf für Schmallenberg gibt Antworten.
Kein Steuer- und Gebührerhöhungen für Schmallenberger Bürger – Das lässt sich aus dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 entnehmen. Der Entwurf wurde von Bürgermeister Burkhard König und Stadtkämmerer Andreas Plett in den Stadtrat eingebracht. Die Finanzierung des Haushalts 2022 wird ohne Kreditaufnahmen geplant. Ausnahme sei ein Förderdarlehen aus dem Wohnungsbauförderprogramm des Landes. Die Stadt Schmallenberg bleibt damit effektiv schuldenfrei. Burkhard König: „Die finanzielle Situation unserer Stadt ist ausgesprochen erfreulich. Erst vor wenigen Wochen hat uns die Gemeindeprüfungsanstalt eine verantwortungsvolle, generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik testiert.“
Überschuss von 100.000 Euro
Aber was ist von der Corona-Krise zu merken? „Die einzigen Lasten, die man von der Corona-Pandemie im Entwurf sieht, sind 900.000 Euro. Das sind fehlende Erträge aus der Einkommenssteuer“, sagt Stadtkämmerer Plett. Diese sind mit 11,8 Millionen Euro eingeplant. Die Gewerbesteuer habe sich „erfreulich“ entwickelt und wird im Haushaltsentwurf mit 13 Millionen angesetzt.
Andreas Plett kann in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorstellen: Aufwendungen von rund 67 Millionen stehen Erträge in gleicher Größe gegenüber. Es soll jedoch ein Überschuss von 100.000 Euro bleiben. Außerdem sind im Haushalt 2022 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen geplant. „Es bleibt günstig, in Schmallenberg zu wohnen. Im Vergleich zu anderen Kommunen bleiben die Steuern und Gebühren niedrig. Das kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zu Gute“, sagt Plett. Auch Bürgermeister Burkhard König äußert sich über die positive Entwicklung der Steuern: „Wir schlagen vor, die Steuern und Abgaben unverändert fortzuführen. Sie bleiben auf einem im landesweiten Vergleich ausgesprochen niedrigen Niveau. Allein bei der Grund- und Gewerbesteuer liegen wir unter 396 Städten und Gemeinden unter den ersten 14. Das ist aktive Standortpolitik. Niedrige Steuern und Abgaben entlasten unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie bringen insbesondere Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen und Gewerbebetreibenden.“
Das geplante Investitionsvolumen im Jahr 2022 liegt bei 20,2 Millionen. 2021 lag es bei 20,5 Millionen und damit war es der bisherige Investitionsrekord der Stadt.
Viele Baumaßnahmen geplant
Ein Schwerpunkt bei den Investitionen liege bei den Baumaßnahmen mit 84 Prozent bzw. 17 Millionen Euro. Schwerpunkte sind dabei die Sanierung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur. 5,1 Millionen Euro fließen davon in den Straßenbau, dazu zählen unter anderem die Sanierung der Wormbacher Straßen, die Straße Zur Rehmecke in Bödefeld oder Auf der Lake in Schmallenberg. Große Bauprojekte sind zum Beispiel die Modernisierung des Aktiv-Sportzentrums an der Realschule mit einer Millionen und die geplante Dorferneuerungsmaßnahme in Gleidorf mit 230.000 Euro.
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Die Ertüchtigung der Radwegeverbindungen Oberkirchen-Westfeld und von Winkhausen in Sorpetal wird 100.000 Euro in Anspruch nehmen. Eine weitere große Investition wird die Umrüstung von 1250 Leuchtkörpern der Straßenbeleuchtungsanlage auf effiziente LED-Technik sein. Die Stromeinsparung würde dadurch bei 600.000 Kilowattstunden pro Jahr liegen.
Größte Aufwandsposition ist der Personalaufwand
Im Hochbaubereich sind unter anderem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Kirchrarbach mit 1,6 Millionen und die Sanierung der ehemaligen Grundschule Westfeld einschließlich der Umnutzung als Kindergarten mit 2,2 Millionen Euro eingeplant.
Als größte Aufwandsposition werden der Personalaufwand mit 15,9 Millionen und die Kreisumlage mit 12,75 Millionen genannt. Der um gut 4 Prozent höhere Personalaufwand liegt unter anderem in einem höheren Stellenbedarf in den städtischen Kindertageseinrichtungen sowie in vom Land geförderten Stellen der Schulsozialarbeit und zur Umsetzung des Projektes „Dritte Orte“ begründet.