Schmallenberg. Die Stadt Schmallenberg und die AfD in NRW stehen demnächst vor Gericht. Im Unklaren bleibt, womit die Stadthalle an besagten Tagen belegt ist.
Noch immer ist nicht bekannt, mit welcher Veranstaltung die Stadthalle Schmallenberg am 4. und 5. Dezember belegt ist. Die AfD-NRW will an diesen beiden Tagen dort ihren Landesparteitag abhalten. Die Partei streitet sich darüber mit der Stadtverwaltung und will gerichtlich dagegen vorgehen, dass sie die Räume nicht bekommt. Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Bürgermeister Burkhard König nicht erläutern, welche andere Vermietung bereits erfolgt sei.
Verfahren steht an
Er verwies darauf, dass ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anstehe. Deshalb könne er keine weiteren Auskünfte erteilen. Was er allerdings sagte: Es sei kein Mietvertrag mit der AfD geschlossen worden, den versuche die Partei erst zu erstreiten. Darüber hinaus wollte sich König nicht äußern: „Raum für eine politische Bewertung sehe ich nicht, die Halle ist belegt, dass ist eine reine Sachfrage“, teilte er auf eine weitere Anfrage dieser Zeitung per E-Mail mit.
>>> Hier gehts zum Kommentar zum AfD-Parteitag in Schmallenberg <<<<<
Bis dahin hatte die Stadt Schmallenberg mehrere Nachfragen dieser Zeitung ins Leere laufen lassen und lediglich mit einer knappen Pressemitteilung auf eine Meldung der Deutschen Presseagentur reagiert, wonach die AfD ihren Landespartei in Schmallenberg abhalten will. Die Stadt teilte daraufhin mit, dass die AfD am 30. Oktober die Verfügbarkeit der Stadthalle angefragt habe und sie diesen Antrag der Nutzung abgelehnt habe. Begründung: Die Stadthalle sei schon belegt. Womit - das bleibt allerdings unklar. Der Veranstaltungskalender auf der Internetseite der Stadthalle bietet dafür keine Anhaltspunkte.
AfD nicht zu erreichen
Er zeigt an den besagten Tagen keine Termine an. Für den 2. Dezember ist die Ratssitzung aufgeführt, für den 8. Dezember sind Blutspenden angeben. Dazwischen: nichts. Wie die AfD darauf kommt, dass ihr eine Nutzung zusteht, und womit die Stadt Schmallenberg die Ablehnung genau begründet, wird spätestens beim Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg zum Thema werden.
>>> Lesen Sie auch: Schmallenbergerin schlugen Rauchwolken entgegen <<<<<
Die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Silke Camen, bestätigte als Pressesprecherin den Eingang eines einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch die AfD. Darüber werden „in Kürze“ entschieden. Die Stellungnahme der Stadt Schmallenberg lag dem Gericht am Mittwoch noch nicht vor.
Diese Zeitung versuchte darüber hinaus die AfD mehrfach per Telefon und Mail zu erreichen, um zu erfahren, ob es schon einen Mietvertrag zwischen Stadt und der Partei gibt. Außerdem sollte in Erfahrung gebracht werden, wieso eine Antrag gestellt wurde, obwohl Ende Oktober schon klar gewesen sein muss, dass die Stadthalle belegt sein soll. Die AfD reagierte darauf nicht.
Bereits Mitte Oktober hatte die AfD eine andere Absage erhalten. Sie hatte versucht die Kölner Messe für ihren Landesparteitag zu mieten. Dazu kam es nicht. Grund sei eine schon seit langem gebuchte TV-Show-Produktion auf dem Gelände zum selben Zeitpunkt, hieß es.