Schmallenberg. Kommunalpolitiker diskutieren, wie Betrieben und Gastronomen geholfen werden könnte. Wie Familien davon auch profitieren würden.
Es ist eine Frage nach dem Wie. Dass man als Stadtrat Hilfsaktionen für die Corona-gebeutelten Schmallenberger auf den Weg bringen will, ist unbestritten. Doch auf welchem Wege, das sorgte nicht zuletzt in der vergangenen Ratssitzung für Diskussionen.
Vor knapp einem Jahr machten die Grünen mit ihrem Antrag den Anfang und forderten aufgrund der Corona-Pandemie die Einführung eines Gutscheinsystems: „Alle Familienkarten-Berechtigten der Stadt Schmallenberg erhalten pro Kind einmalig Kauf-Vor-Ort-Gutscheine in Höhe von jeweils 100 Euro.“ Die Kosten stünden durch die Mehreinnahmen aus dem Jahr 2019 im Haushalt zur Verfügung.
In der gleichen Ratssitzung beantragte die BFS-Fraktion, die Gastronomen, die stadteigene Flächen als Außengastronomie nutzen, von der entsprechenden Mietzahlungspflicht für ein Jahr zu befreien. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag der CDU-Fraktion, vom 1. März bis 30. Juni keine Sondernutzungsgebühren zu erheben und ab 1. Juli wieder Sondernutzungsgebühren wie vorher zu erheben, wurde mit 18 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Grüne wollten Familienkarten-Richtlinien ändern
Im März diesen Jahres beantragten die Grünen, die Richtlinien der Familienkarte dahingehend zu ändern, dass damit auch das Schulessen bezahlt werden könne. Die Nutzungsmöglichkeiten der Karten und Gutscheine seien durch die Corona-Krise begrenzt, man könne den Familien so etwas Gutes tun. Abgelehnt wurde der Antrag, weil eine solche Förderung für sozial schwächere Familien längst über Hilfsprogramme möglich sei, die Familienkarte zudem ihren eigentlichen Zweck behalten solle.
In der vergangenen Ratssitzung stellte die BFS-Fraktion dann erneut den Antrag, die Stadt möge von Mieteinnahmen von Gastronomen, die städtische Flächen nutzen, absehen. Der Antrag wurde vorerst zurückgestellt. Denn neu war in der Ratssitzung ein Antrag der CDU-Fraktion. Ziel war erneut die Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Betriebe, die Förderung von Familien im Stadtgebiet sowie die Bindung der Kaufkraft an den Ort.
Folgen der Pandemie abmildern
„Dies soll durch einen städtischen Zuschuss zum Gutscheinkauf oder eine sonstige Zuwendung beim Kauf in Schmallenberger Betrieben erfolgen“, erklärte CDU-Fraktionschef Jens Winkelmann: „Durch die anhaltende Corona-Pandemie sind der Handel, die Gastronomie und andere Bereiche der Schmallenberger Betriebe besonders betroffen.“ Man wolle helfen und die Folgen der Pandemie damit mildern.
Auch interessant
Rahmenbedingungen, so stellte Winkelmann vor, könnten zum Beispiel Gutscheine sein, die einen Wert von 25 Euro haben, der Kunde aber nur 20 Euro trägt, die übrigen fünf Euro über die Stadt abgerechnet werden. Jedem Einwohner würde ein Gegenwert von 10 Euro angedient, so Winkelmann, als Stückelung seien zwei Gutscheine pro Einwohner a 25 Euro denkbar. Diese seien personalisiert und könnten auch nur in den Betrieben eingelöst werden, die von der Pandemie und Schließungen betroffen waren, beispielsweise Textilhändler oder Gastronomen. Der maximale Finanzbedarf, wenn also jeder Gutschein eingelöst würde, läge mit rund 25.000 Einwohnern bei 250.000 Euro für die Stadt, das Geld könne als außerordentliche Aufwendung beschlossen werden.
Würden die Gutscheine in Gänze abergerufen, käme damit eine Kaufkraft von 1.250.000 Euro den heimischen Betrieben zu. Grundsätzliche Zustimmung machte sich innerhalb der Ratsfraktionen breit. Während die Grünen unter anderem einen fraktionsübergreifenden Antrag forderten, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Vollmer den Antrag: „Ich halte das für keinen guten Stil. Warum können wir kein einheitliches Bild abgeben?“ Er vermisse die gemeinschaftliche Zusammenarbeit. UWG-Chef Stefan Wiese unterstützte die Idee eines interfraktionellen Austausches. Zudem ergänzte er, die Aktion solle bis Ende des Jahres laufen, um auch noch das Weihnachtsgeschäft zu unterstützen.
Aktion wäre auch Hilfe für Außengastronomie
Winkelmann: „Wir glauben, dass der Haushalt das zulässt.“ Die Klopf-an-komm-rein-Aktion sei ein Lichtblick gewesen, man müsse aber weiter alles dafür tun, die „Betriebe am Leben zu halten“. Und der Antrag käme auch den Gastronomen zugut, die städtische Flächen für die Außengastronomie gepachtet haben, so Winkelmann in Bezug auf den BFS-Antrag.
Roman Schauerte (Die Partei) kommentierte, das System fördere soziale Ungerechtigkeit: „Wir sehen da Bedarf nachzujustieren.“ Soziale Unausgewogenheit erkannte auch Vollmer, denn nicht jeder sei aufgrund von Kurzarbeit oder anderen Corona-bedingten Einbußen in der Lage, mit den Gutscheinen einkaufen zu gehen: „So etwas muss auch die Ärmsten treffen.“
Nun will man einen Kompromiss finden - interfraktionell. Einen Kompromiss, der nicht zum „Papiermonster“ wird, sondern in erster Linie allen hilft. Und das möglichst zeitnah.