Bestwig. Die Bestwiger Fraktionen sind sauer aufs Land. Es geht um die Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und die Betreuungsform 13+.
Die Gemeinde Bestwig wird wegen der Corona-Krise auch in den kommenden Monaten weiterhin nur die Hälfte der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag und die außerunterrichtliche Betreuungsform 13+ erheben. Das hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen.
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Nun hängt es vom Land ab, ob Eltern für die andere Hälfte noch in Tasche greifen müssen. Eine Entscheidung hierzu lässt sehr zum Ärger der Bestwiger Fraktionen seit langer Zeit auf sich warten. Wie berichtet, hatte das Land im Januar die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge von den Kommunen übernommen. Wie mit den Beiträgen ab Februar umgegangen werden soll, ist noch unklar. Und darüber ist man nicht nur in Bestwig verärgert: Auch der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund hat bereits mehrfach bei der Landesregierung auf eine Entscheidung gedrängt und das Land zur Übernahme eines analogen Anteils der Elternbeiträge für die Monate Februar und März gedrängt – leider bis heute ohne Erfolg.
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Damals mussten die Eltern keinen einzigen Cent zahlen - unter anderem auch deshalb, weil wegen der Krise ohnehin nur eine Notbetreuung angeboten wurde. Nun allerdings ist fraglich, ob es für die weiteren Monate wieder so kommen wird. Es sei schade, dass das Land nicht analog zum Januar agiere, so wie es auch der Städte und Gemeindebund gefordert habe, formulierte es CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff angesichts der ausstehenden Entscheidung vorsichtig.
Mit besonderen Herausforderungen verbunden
Umso wichtiger sei es, dass wenigstens die Gemeinde die Eltern unterstütze. Brockhoff verwies darauf, dass geschlossene Schulen und Kitas für sie ohnehin mit besonderen Herausforderungen verbunden seien, wenn es darum gehe, Familienalltag und Beruf zu organisieren. Aus diesem Grund geht die Gemeinde auf Vorschlag der CDU sogar noch einen Schritt weiter als ursprünglich geplant. Sie hatte ursprünglich vorgesehen, zunächst nur eine Entscheidung über die Elternbeiträge für Februar zu treffen. Nach Wunsch der CDU steht nun fest: Auch für März und April wird die Gemeinde auf die Hälfte der Beiträge verzichten.
Auch Paul Theo Sommer von der SPD hatte dazu aufgerufen, die Linie beizubehalten und erneut das positive Signal einer finanziellen Entlastung an die Eltern zu senden. Irritierend sei für ihn, dass sich das Land im Januar beteiligt habe und nun eben nicht mehr. Es sei zu hoffen, dass der Appell des Städte- und Gemeindebundes fruchte.
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„Die Infektionszahlen lassen leider befürchten, dass wir mit der Corona-Krise lange noch nicht am Ende sind und die Situation weiter anhalten wird“, so Sommer. Insofern mache es Sinn der bisherigen Linie treu zu bleiben. Sollte weitere Unterstützung für die Monate Mai und Juni erforderlich werden, könnte die Gemeinde mit einem Dringlichkeitsbeschluss arbeiten. Dann wären erst einmal Ferien. „Und danach beruhigt sich Lage dann ja vielleicht“, so Sommers Hoffnung. Auch die Grünen trugen den Vorschlag der CDU mit: „Das können wir uns leisten”, formulierte es Fraktionsvorsitzender Matthias Scheidt.
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Bürgermeister Ralf Péus verwies auf die Kosten, die trotz des coronabedingten Betreuungsausfalls entstehen - und damit auf die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung durch das Land. „Wir können die Räume nicht anderweitig vermieten und wir können auch das Personal nicht entlassen“, so Péus. „Wir sind nicht die Ausfallbürgen für das Land. Unsere Kosten laufen weiter, so Péus. Das müsse man in diesem Zusammenhang auch einmal deutlich machen.