Meschede. Wie viel Platz bekommt nach der Gerichtsentscheidung aus Münster der Windkraft in Meschede? Erste Reaktionen aus der Kommunalpolitik.
Was kommt jetzt auf Meschede zu? Wie viel Raum muss die Stadt Meschede künftig der Windkraft einräumen? Fachbereichsleiter Klaus Wahle hatte 2019 gesagt, bei einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans könnten bis zu 1000 Hektar für Windräder erforderlich werden, um die Anforderungen der Rechtsprechung zu erfüllen tun und der Windkraft dann den inzwischen verlangten „substanziellen Raum“ zu verschaffen. https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/urteil-gegen-stadt-meschede-kuenftig-viel-mehr-windkraft-id230372344.html
Aus der Mescheder Kommunalpolitik gibt es die ersten Reaktionen. Für die SPD spricht ihr Fraktionschef Jürgen Lipke von einem „verschenkten Jahr“, das man hätte nutzen können, um zu einer Lösung beim Thema Windkraft zu gelangen. Die SPD hatte bereits im Juli 2019 (vergebens) die Aufstellung eines rechtssicheren Flächennutzungsplanes gefordert – nur damit, so Geschäftsführer Kornelius Kuhlmann, hätte man ein „ungeregeltes Treiben“ beenden können. Das hatte damals unter anderem auch die UWG abgelehnt, denn zunächst sollte ja das juristische Ergebnis abgewartet werden.
CDU fordert von Bund und Land Klarheit über Rahmenbedingungen
Die CDU fordert Bund und das Land auf, „endlich Klarheit über die Rahmenbedingungen, unter denen Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, zu schaffen“, so Fraktionsvorsitzender Marcel Spork: Im Augenblick scheine es unmöglich zu sein, einen rechtssicheren Flächennutzungsplan aufzustellen. Er spricht von „Bestürzung“ angesichts der neuen juristischen Entwicklung.https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/windkraft-in-meschede-der-irrsinn-mit-der-buerokratie-id230374622.html
Die CDU lehne Windenergie nicht grundsätzlich ab: „Wir wollen aber selbst unter Beteiligung der betroffenen Bürger entscheiden, wo zukünftig Windkraftanlagen entstehen können.“ Eine erfolgreiche Energiewende ist nach Überzeugung der Mescheder CDU „nur im Konsens mit dem Bürger und nicht per Gerichtsbeschluss möglich“. Windenergie dürfe nur an solchen Standorten errichtet werden, wo dies für die Natur, aber auch für den Menschen verträglich möglich sei. Er kündigt an: „Den eingeschlagenen Weg der Bürgerbeteiligung werden wir konsequent weiterverfolgen.“
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