Meschede. Vor 16 Jahren ist in Meschede ein Wort vergessen worden: Das fällt jetzt auf - und hat enorme Auswirkungen auf die Frage der Windkraft.
Das ist Irrsinn. Aber, so irre das klingt: Es ist rechtmäßiger Irrsinn! Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Mescheder Planung für die Windkraft gekippt, weil ein Formfehler entdeckt wird. Der bisherige Flächennutzungsplan gilt für Windräder nicht mehr, es werden neue kommen.
Da wird sich vor Gericht aber nicht inhaltlich mit der Windkraft beschäftigt: Nein, es reicht aus, in einer 16 Jahre alten Bekanntmachung ein fehlendes Wort zu finden, um eine seit 16 Jahren angewandte Planung zu kippen – weil an einer Stelle das Wort „schriftlich“ fehlte. 16 Jahre lang war das schnurzegal. Wenn Sie und ich sich an jemanden wie eine Stadtverwaltung wenden, weil wir etwas zu beanstanden hätten: Wie würden wir das tun? Genau, schriftlich! Wie würde unser Gegenüber reagieren? Genau, er würde das natürlich auch schriftlich erwarten! So funktioniert Bürokratie eben. https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/urteil-gegen-stadt-meschede-kuenftig-viel-mehr-windkraft-id230372344.html
Bürokratie wird nicht weniger - sie wird aus Ängstlichkeit zunehmen
Die Richter halten uns jetzt bestürzend eindrucksvoll vor Augen, wie vernichtend ein bürokratischer Formfehler sein kann. Wenn Sie also an irgendeiner Stelle etwas in einer Planung hierzulande stört: Suchen Sie einfach danach, ob irgendwo ein Wörtchen oder ein Satzzeichen vergessen wurde. Sie können dadurch alles in Frage stellen.
Deshalb werden die Beschlüsse aus Münster jetzt Folgen haben: Bürokratie nimmt nicht ab, wie viele es wünschen, sondern sie wird sich – aus Ängstlichkeit vor Formfehlern – noch verfestigen. Denn es kommt nur auf buchstabengetreue Erfüllung von Vorschriften an. So kennt man Deutschland. Deshalb ist auch der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, wie er jetzt im Kommunalwahlkampf (speziell bei der Windkraft als „Mescheder Weg“ angepriesen) zu hören war, nur ein frommer Wunsch – aber juristisch-bürokratisch vollkommen irrelevant. Wir lernen gerade: Wirklich relevant sind nur an der richtigen Stelle korrekt kopierte Textbausteine. Die Bürokratie füttert sich so selber.
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