Schmallenberg. Der Jahresabschluss zum Schmallenberger Haushalt 2019 fiel mit einem großen Aber aus, denn: Die Corona-Krise hat drastische Folgen für die Stadt.
Von einem „ausgesprochen guten Jahresergebnis“ sprach Stadtkämmerer Burkhard König am vergangenen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss zum Jahresabschluss der Stadt Schmallenberg: „Es war ein durchaus strammes Haushaltsprogramm in 2019.“ Im Gesamtergebnis habe man fast 4 Millionen Euro Mehrerträge als geplant, so König.
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Und das trotz eines hohen Investitionsvolumens, unter anderem 2,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau, 4,2 Millionen Euro für den Straßenbau sowie 4,1 Millionen Euro für den Bildungssektor und 3 Millionen Euro in der Wasserversorgung. Fertiggestellte Investitionen seien unter anderem der Kindergarten St. Valentin (2,7 Millionen Euro), die Sanierung der Stadthalle im ersten Bauabschnitt und etliche Straßenerneuerungen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,8 Millionen Euro.
Rückgang des Bruttosozialproduktes
Der erfreuliche Jahresabschluss sei, so König, allerdings mit einem großen Aber versehen: „Denn die Erträge des Haushaltes 2020 werden wir vermutlich nicht erreichen können.“ Grund dafür sei die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft sowie sämtliche Maßnahmen des öffentlichen Lebens: „Mit dem drastischen Herunterfahren des öffentlichen Lebens wir ein Rückgang des Bruttosozialproduktes in Deutschland aktuell in Höhe von 6,3 Prozent prognostiziert.“
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Die genaue Belastung auf den Schmallenberg Haushalt sei aktuell kaum abschätzbar, ein Anhaltspunkt könnte erst die Steuer-Schätzung im Mai sein. Durch wegfallende Gewerbe- und Anteile der Umsatz- und Einkommenssteuern sowie ausbleibende Elternbeiträge für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen ergäben sich Mindererträge; im Gegensatz dazu gebe es erhöhte Kosten durch Kontrollen bezüglich der Corona-Schutzverordnung, Beschaffung von Schutzmaterialien, Reinigungen und Soziallasten. Deshalb sollen die Folgelasten der Corona-Pandemie auf die Haushalte der kommenden 50 Jahre verteilt werden - „auch deshalb halten wir an dem aktuellen Haushalt fest“, so König.
Sparprogramme sind keine Alternative
Die Wirtschaft brauche eine Perspektive, Sparprogramme seien keine Alternative. Überschüsse aus 2019 könnten als Rücklage genutzt werden, ebenso sind finanzielle Rettungspakete des Landes zu erwarten. Bürgermeister Bernhard Halbe: „Da die Lasten allerdings auf so viele Jahre aufgeteilt werden, ist da nicht mit allzu großen Summen zu rechnen.“