Meschede. Im Fall des Kurden aus Meschede, der sich weiter gegen seine Abschiebung wehren wollte und die Behörden verhöhnte, ist durchgegriffen worden.
In dem aufsehenerregenden Fall von Hasan Dogan ist durchgegriffen worden: Der Kurde aus Meschede, der sich gegen seine Abschiebung wehrte, ist seit Dienstagmittag in seiner türkischen Heimat. Mit der Hilfe des Landes NRW ist die Abschiebung jetzt doch durchgesetzt worden.
Gemeinsamer Einsatz
Der gemeinsame Einsatz von Polizei und Ausländerbehörden fand am Dienstagmorgen statt. Dogan hatte offenbar nicht damit gerechnet: „Er hat überrascht reagiert“, bestätigt Martin Reuther, Sprecher der Kreisverwaltung in Meschede, auf Anfrage. Es gab keine Gegenwehr – weder vor Ort in Meschede, wo die Familie lebt, noch am Flughafen in Düsseldorf, von wo aus der 27-Jährige mit Flug TK 1530 der Turkish Airlines nach Istanbul geflogen wurde.
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Gemeinsam mit ihm abgeschoben wurden zwei der bislang vier Kinder: Seine neun und sieben Jahre alten Söhne sind in der Türkei geboren und besitzen auch türkische Papiere. Die Position der zuständigen Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises: Um eine dauerhafte Trennung der Familie zu vermeiden, können die Mutter und die beiden jüngsten Kinder freiwillig ebenfalls ausreisen. Die Mutter ist inzwischen mit dem fünften Kind schwanger.
Dilemma in Asylpolitik
Der Fall hat Aufsehen erregt, weil die beiden Jüngsten in Meschede geboren sind und ihnen die für eine Ausreise erforderlichen türkischen Dokumente fehlen.
Ihr Fall zeigt ein Dilemma in der deutschen Asylpolitik mit Blick auf die Türkei: Nur Eltern, keine deutsche Behörde, können laut türkischem Recht die nötigen Ausweispapiere persönlich in einem Konsulat beantragen. Die Eltern Dogan weigerten sich aber: So konnten sie nicht aus Deutschland abgeschoben werden.
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Das Ehepaar ist ausreisepflichtig. Vater und Mutter sind wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht und wegen Urkundenfälschung seit 2019 vorbestraft. Beide hatten sich 2015 bei der Einreise nach Deutschland als Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ausgegeben.
Bundespolizisten beim Abschiebeflug
Der erste Versuch, den Vater und die Söhne abzuschieben, scheiterte Ende Januar. Am Flughafen sollte Dogan mit einem normalen Linienflug, ohne Polizeibegleitung, mitfliegen: Dogan weigerte sich – das genügte der Besatzung, um ihn nicht mitzunehmen, weil sie durch seine Weigerung eine mögliche Gefahr sahen. Seine Rückkehr in Meschede wurde vor dem Kreishaus, in dem auch die Ausländerbehörde sitzt, laut von Freunden und der Familie aus der türkisch-kurdischen Gemeinschaft begrüßt. Dogan kündigte auch an, er werde sich weiter wehren und Widerstand leisten, wenn eine Abschiebung erneut versucht werde. Dogan hatte gegenüber der Ausländerbehörde gehöhnt, „Ihr könnt gerne jede Nacht wiederkommen“. Man könne ihm ja nichts.
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Nach Bekanntwerden des Falls hatte sich Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in Düsseldorf eingeschaltet: „Wir lassen uns das nicht bieten und werden die notwendigen Konsequenzen ziehen“, kündigte er an. Das tat das Ministerium offenbar auch. Auch am Dienstag war es wieder ein normaler Linienflug. Diesmal standen aber auch Beamte der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen bereit: Bundespolizisten flogen zusammen mit dem Vater und seinen beiden Söhnen nach Istanbul.
>>>HINTERGRUND<<<
Die Stadt Meschede war mit Leistungskürzungen gegen den Vater und die Mutter vorgegangen, seitdem bekannt geworden war, dass sich die Eltern weigerten, bei der Beschaffung der erforderlichen Papiere mitzuwirken.
Bei Kindern darf die Stadt keine Sanktionen erteilen.