Die Erhöhung der OGS-Beiträge hat für Zoff im Esloher Gemeinderat gesorgt. Wenn es nach der FDP geht, sollten die Beiträge ganz gestrichen werden.
Eslohe. Die Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag in Eslohe hat für leichten Zoff im Gemeinderat gesorgt. CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen witterte erste Vorboten des Kommunalwahlkampfes bei der FDP.
„Es geht darum, Prioritäten zu setzen“
Während sich die CDU und SPD darin einig sind, die Elternbeiträge zu erhöhen, gab es von der FDP Gegenwind. FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel verwies darauf, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge aus Sicht der FDP nicht zu vereinbaren sei mit der aktuellen durchaus positiven Haushaltslage. Das aber sei nur der eine Punkt. Es gehe schlichtweg darum, Prioritäten zu setzen. Langfristiges Ziel der FDP sei es vielmehr, dafür zu sorgen, dass die Elternbeiträge sinken, wenn nicht sogar gegen Null gingen, so Beuchel.
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Rund 7500 Euro würde der Gemeinde eine Erhöhung der Elternbeiträge unterm Strich einbringen. „Ein relativ übersichtlicher Betrag“, wie Beuchel es in der Ratssitzung formulierte, nachdem sich die FDP im Schulausschuss zu dem Thema gar nicht geäußert hatte. Für die einzelnen betroffenen Eltern sei die Erhöhung allerdings ein „durchaus merkbarer Betrag“.
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Er sei sehr überrascht, formulierte es CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen, dass die FDP die SPD nun sogar überholen wolle, wenn es darum gehe, den Familien etwas Gutes tun zu wollen. „Das sieht mir sehr nach aufziehendem Wahlkampf aus“, so Franzen, mit dem Hinweis, dass es in der Marktwirtschaft durchaus üblich sei, für eine Leistung einen Gegenleistung zu erbringen. Es sei enttäuschend, dass die FDP diese Position vertrete. Den Wahlkampf-Vorwurf wies Beuchel allerdings deutlich zurück. Es gehe dabei um eine Investition in die Kinder. „Und ohne finanzielle Not sehen wir einfach keinen Grund für eine Erhöhung“.
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Den Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt, dass die Gemeinde aktuell unterdurchschnittliche Beiträge erhebe, lasse er nicht gelten, so Beuchel. Der Hinweis bedeute zwar, dass es Kommune gebe, die höhere Beiträge erheben. „Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass es Städte und Gemeinden gibt, die niedrigere Beitragssätze haben.“
„An der Realität vorbei“
SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Frenzel machte im Gegenzug noch einmal sehr deutlich, dass es sich um eine insgesamt äußerst moderate Erhöhung der Beiträge handele, bei der die unterste Einkommensklasse (bis 17.000 Euro) gar nicht betroffen sei. „Uns mit solchen Maßnahmen nun vorzuwerfen, den Bildungssektor nicht entsprechend auszustatten, geht mir ein bisschen zu weit und an der Realität vorbei“, so Frenzel in Richtung FDP.
- Auf Antrag der SPD einigte sich der Rat schließlich gegen die Stimmen der FDP nicht nur für eine Erhöhung der Beiträge, sondern auch auf eine Abänderung der Verwaltungsvorschlags. Zur Erinnerung: Die Verwaltung hatte pauschal eine Anhebung von 20 Prozent für alle Einkommensklassen angeregt.
- Auf Wunsch der SPD trifft die unterste Einkommensklasse (bis 17.000 Euro) diese Anhebung nun nicht. Sie zahlt weiterhin 15 Euro monatlich.
- Neu eingeführt wurde auf Antrag der SPD ein Beitragssatz für den Einkommensbereich von 61.000 bis 79.000 Euro. Hier werden künftig 144 Euro statt 100 Euro fällig.
- Mit dieser Staffelung möchten wir keine höhere Belastung der untersten Einkommensgruppe, eine geringere Mehrbelastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen und eine höhere Belastung in einer neuen Gruppe mit höherem Einkommen erreichen, begründet die SPD ihren Antrag. Das sorge insgesamt für eine sozial gerechtere Belastung der Eltern.