Meschede. . Angesichts des Protestes und der Ungewissheit über den Straßenbaubeitrag in NRW setzt die Stadt Meschede das nächste Bauprojekt erst einmal aus.
Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Straßenbaubeitrags in NRW zieht die Stadt Meschede Konsequenzen: Die für 2019 eigentlich geplante Sanierung der Straße Lindenbrink wird erst einmal gestoppt – bis auf Weiteres.
Es wäre die nächste Straßenbaustelle, bei denen Anlieger die Kosten mittragen müssten. Jetzt gilt: Ein Bau erst, wenn Klarheit über die Finanzierung herrscht. „Wir warten eine Entscheidung des Landes ab“, sagt Kämmerer Jürgen Bartholme.
Unterschriften gesammelt
Im Rathaus hofft man auf eine rasche Entscheidung in Düsseldorf, wie es mit dem Straßenbaubeitrag weitergehen soll.
Wie berichtet, macht sich gerade der Bund für Steuerzahler für eine Abschaffung des Beitrages stark. Auch in Meschede wurden zuletzt in der Fußgängerzone 150 Unterschriften dafür gesammelt, in Freienohl 340, in Heinrichsthal und Wehrstapel 350 Unterschriften.
Frühzeitig einstellen
Bürgermeister Christoph Weber sagt: „Im Moment kann man keine Projekte starten.“ Wenn eine Änderung käme, ist Kämmerer Bartholme natürlich auf die Beantwortung einer Frage gespannt: „Wer finanziert das?“ Er stellt klar, dass sich die Diskussion auf Bauprojekte bezieht, bei denen Straßen grundlegend erneuert werden, aber nicht für Straßen, die erstmals hergestellt werden – etwa die Liedtstraße in Remblinghausen.
Die Stadt ist gerade dabei, ihr Straßensanierungskonzept fortzuschreiben. Darin wird festgelegt, welche Straßen im Stadtgebiet bis 2030 saniert werden müssen. Das aktuelle Konzept gilt noch bis 2025. Durch diesen Plan sollen sich Hauseigentümer frühzeitig einstellen können, ob und wann Kosten auf sie zukommen.
Eigentümer sollten Rücklage bilden
Gilt das bestehende Abrechnungssystem beim Straßenbaubeitrag weiter, dann gilt auch diese Faustformel: Mit 10.000 Euro als Rücklage sind Hauseigentümer auf der sicheren Seite, wenn die Straße vor ihrer Tür erneuert werden muss. Auf diese Höhe beziffert Fachbereichsleiter Heinz Hiegemann in etwa die Durchschnittskosten für ein 600 bis 700 Quadratmeter großes Grundstück.
Durch das Konzept könnten sich Eigentümer finanziell darauf einstellen und Rücklagen bilden: „Das bringt große Sicherheit. Man hat die Chance, für sich eine Finanzplanung zu machen und erspart sich die schlaflosen Nächte, wenn das erste Schreiben der Stadt für eine Erneuerung kommt.“
Eine Unwägbarkeit kann aber auch Hiegemann nicht ausräumen: Die weitere Entwicklung der Baukosten. Innerhalb der letzten vier Jahren haben sich diese um rund 20 Prozent in Meschede verteuert.
Transparente Planung
Auslöser für die Stadt, ein Konzept zu entwickeln, war der Ausbau der Hünenburgstraße ab 2013. „Wir waren fassungslos, als wir Anlieger hörten, die von nichts gewusst haben wollten“, erinnert sich Hiegemann – obwohl die Stadt hier schon fünf Jahre vorher darüber informiert habe. Mit ihrem Konzept kann nun auch die Stadt formal nachweisen, dass sie transparent plant.
Straßenplaner Michael Klauke verweist darauf, dass die Baumaßnahmen auf drei Jahre aufgeteilt werden. Erst im dritten Jahr werde mit den Anwohnern finanziell abgerechnet. „Nach der ersten Information hat man noch einmal zwei Jahre Zeit, bis man zahlt“, sagt Klauke.
70 Prozent Anlieger, 30 Prozent Stadt
Bei großen Baumaßnahmen erhebt die Stadt Vorausleistungen von Anwohnern, im Normalfall kommt einen Monat nach Abnahme der Bauarbeiten die Rechnung. Bei Härtefällen gibt es die Möglichkeit, zu stunden – angesichts der hohen Verzinsung ist das aber keine wirkliche Alternative. Und: Der Bürger müsste sich finanziell völlig transparent machen und sogar nachweisen, dass er seinen Kreditrahmen ausgeschöpft hat.
Nicht nur die Anlieger, sondern auch die Stadt trägt die Baukosten mit – schließlich nutzen ja nicht nur die Anlieger die Straßen. Bei einer Anliegerstraße zahlen die Anwohner 70 Prozent, 30 Prozent die Stadt; bei wichtigen Haupterschließungsstraßen ist das Verhältnis 50 zu 50.
Darum hängt die Verwirklichung eines Straßenprojektes im Konzept auch immer von der Haushaltslage der Stadt Meschede ab – deshalb steht vor allen geplanten Straßenprojekten im Konzept der Zusatz: „voraussichtlich“.
Denn die Stadt steht vor einem Dilemma. Die ganze öffentliche Infrastruktur, nach dem Krieg entstanden, ist in die Jahre gekommen – Baustellen und damit Kosten gäbe es genug. Angesichts der Haushaltslage muss abgewogen werden, wo vorrangig investiert wird.
>>>HINTERGRUND<<<
Nicht betroffen von der Aussetzung ist die beitragspflichtige Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Das hat die Stadtverwaltung gestern mitgeteilt. Denn der Hauptkritikpunkt an Straßenbaubeiträgen – die hohe Belastung – treffe hier nicht zu, betont Heinz Hiegemann: „In aller Regel bewegen sich die Kosten für den Beitragspflichtigen in diesen Fällen in einem Rahmen von 200 bis 800 Euro.“
Beraten wird das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstag, 6. Dezember. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses und ist öffentlich.
>>>INFORMATIONEN<<<
Diese Straßen sollen als nächstes erneuert werden:
2019 Lindenbrink in Meschede (erst einmal gestoppt)
2020 Auf der Wauert und Zum Heidtfeld in Wallen, Hagenweg in Meschede
2021 Nördeltstraße in Meschede
2022 Grabenweg in Meschede
2023 Langelohweg in Meschede
2024 Zum Bergrücken in Meschede
2025 Hochstraße in Meschede