Meschede. . Der Bund der Steuerzahler macht auch in Meschede mobil für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge - mit Erfolg.

Das Thema Straßenbaubeiträge treibt die Menschen um: Der Bund der Steuerzahler konnte am Donnerstag an seinem Stand in der Mescheder Fußgängerzone in nur 90 Minuten 150 Unterschriften sammeln. Hinzu kamen Listen mit 340 Unterschriften, die alleine in Freienohl in den vergangenen Tagen gesammelt wurden und an dem Stand übergeben wurden.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine unverzügliche Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW. Auch Beitragsforderungen, die noch nicht bestandskräftig sind, sollen nicht mehr vollstreckt werden. Den Einnahmeausfall soll das Land den Städten und Gemeinden erstatten.

Ziel: 66.000 Unterschriften sammeln

Der Steuerzahlerbund hat dafür seine Kampagne für eine Volksinitiative gestartet: Mit rund 66.000 Unterschriften von Stimmberechtigten aus NRW wird der Landtag gezwungen, sich mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrages zu beschäftigen.

Aktueller Stand, so Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund: 40.000 Unterschriften sind bereits erreicht. Krassester Fall: Eine alte Frau bei Höxter müsse 250.000 Euro als Beitrag bezahlen. „Die Vorschrift führt zu Willkür“, sagt Berkenkopf. Die Festsetzung der Kostenanteile, die die Bürger bezahlen müssten, erfolge „nach Gutdünken“ durch die Kommunen, so der Bund der Steuerzahler.