Menden. . Der Regionalrat hält an dem umstrittenen Lückenschluss zwischen Hemer und Arnsberg fest. Von den Projektgegnern wird er deshalb heftig kritisiert. Die Befürworter des Straßenbauprojektes sind jedoch zuversichtlich, dass bald mit dem Bau begonnen werden kann.

Nächstes Kapitel in der langen Geschichte des A46-Lückenschlusses von Hemer nach Arnsberg: Als politische Stimme der Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg hält der Regionalrat an dem umstrittenen Straßenbauprojekt fest. Das Gremium hat den Lückenschluss für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen. Die A46-Gegner kommentieren diese Entscheidung als „realitätsfern“. Autobahnbefürworter hingegen sehen nun Fakten geschaffen, so dass in etwa fünf Jahren der Bau des fehlenden A46-Stücks beginnen könne.

In seiner jüngsten Sitzung segnete der Regionalrat eine lange Liste von Straßenbauprojekten ab, die seiner Ansicht nach realisiert werden sollen. Zu den Vorhaben zählen unter anderem die beiden Teilabschnitte des A46-Lückenschlusses: der Abschnitt zwischen Hemer und der B515 in Menden einerseits sowie der weitere Abschnitt von der B515 bis zur Autobahnanschlussstelle Neheim. Eine CDU/SPD-Stimmenmehrheit setzte die Liste durch, nur der Vertreter der Grünen stimmte dagegen.

Autobahngegner erwarten, dass Landesregierung ihrer Haltung treu bleibt

Die Liste der Straßenbauvorhaben geht nun an die Landesregierung. Sie muss ihrerseits die gewünschten Straßenbauprojekte an die Bundesregierung melden, die 2015 einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufstellen wird. Zumindest theoretisch kann die rot-grüne Landesregierung dabei die Bauprojekte filtern – also Vorhaben herausnehmen, die sie selbst nicht wünscht. Das bestätigte Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, gegenüber der Westfalenpost.

Genau aus diesem Grund bezeichnete am Freitag Stefan Neuhaus von der „Gruppeninitiative gegen die A46“ (kurz GigA46) den Beschluss des Regionalrats als „realitätsfern“. Der Regionalrat nehme nicht zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Teilabschnitt von Menden nach Neheim bereits 2010 zurückgestellt habe, sagte Neuhaus gegenüber der Westfalenpost. Er erwarte nun, dass die Landesregierung ihrer eigenen Haltung treu bleibt, den Abschnitt Menden - Neheim aus der Liste des Regionalrats herausnimmt und ihn nicht an das Bundesverkehrsministerium weitermeldet. Dann würde möglicherweise auch die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und keinen Sinn mehr darin sehen, den ersten Abschnitt Hemer - Menden im Bundesverkehrswegeplan aufzuführen.

Thema für Bundestagswahl

Die Autobahnbefürworter der Initiative Pro A46 gehen allerdings davon aus, dass die Landesregierung die Projektliste des Regionalrats unverändert an das Bundesverkehrsministerium weitergibt. Denn das Land habe den Regionalrat ganz bewusst zum ersten Mal an der Erstellung der Straßenbauliste beteiligt. „Das Land hebt kein Verfahren aus der Wiege und sagt dann: Ätsch, danke“, formuliert es Heinz Vihrog als Sprecher der Initiative Pro A46. Sein Fazit nach dem Beschluss des Regionalrats: „Es geht weiter, aber langsam“. In etwa fünf Jahren werde das Teilstück Hemer - Menden gebaut, die Fertigstellung erwartet Vihrog in neun bis zehn Jahren.

Wenige Jahre später könnte dann die letzte Lücke Menden - Neheim geschlossen werden. Das Bundesverkehrsministerium befürworte seiner Kenntnis nach den Lückenschluss. Und dass das Bund kein Geld für solche Straßenbauprojekte habe, sei eine „irreführende Behauptung“.

Nach Ansicht von Stefan Neuhaus wird der nächste Bundesverkehrswegeplan allerdings erst von der 2013 zu wählenden neuen Bundesregierung aufgestellt. „Der Lückenschluss der A46 rutscht also als Thema in den Bundestagswahlkampf“, prophezeit der GigA-Sprecher.