Menden. Nach Berater-Affäre und Stillstand in Hämmer: Fraktion sieht Wirtschaftsförderung in Stadtverwaltung besser aufgehoben.
Die SPD-Fraktion Menden hat beim Bürgermeister beantragt, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSG Menden als GmbH aufzulösen und wieder in die Stadtverwaltung zu integrieren. Weder die neue Geschäftsführung noch der Aufsichtsrat seien in der Lage, das Unternehmen effektiv zu führen oder zu kontrollieren. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass das Gewerbegebiet Hämmer seit acht Monaten keinen neuen Käufer gefunden habe. So würden Steuergelder „unnötig in die WSG gepumpt“, ohne dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung erkennbar sei, erklären Fraktionschef Sebastian Meisterjahn und seine Stellvertreterin Bianca Günnewicht-Voß.
Kritikpunkte: Mangelnde Effektivität und Transparenz der Chefetage
In der Begründung kritisiert die SPD-Fraktion „mangelnde Effektivität und Transparenz der Geschäftsführung der WSG“. Die Abberufung des ehemaligen Geschäftsführers Tim Behrendt, die noch immer nicht wirklich transparent dargestellt werde, oder die fehlende Kontrolle über Finanzmittel hätten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die WSG erschüttert. Auch der Aufsichtsrat habe zur Aufklärung nichts beisteuern können: „Noch immer sind mehr Fragen offen als beantwortet.“ Eine Rückführung in die Stadtverwaltung würde eine stärkere Kontrolle und effektivere Überwachung durch den Rat ermöglichen.
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SPD: Rolle der Mitgesellschafter ist „deutlich zu hinterfragen“
Auch die Rolle der Mitgesellschafter solle „deutlich hinterfragt“ werden. Denn: „Alle Kosten und Risiken trägt die Stadt Menden als Mehrheitsgesellschafter, während die Mitgesellschafter lediglich mitreden, aber finanziell in keiner Weise in der Verantwortung stehen.“
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„Alarmierend“: Seit acht Monaten kein neuer Käufer für Gewerbegebiet Hämmer
Zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Menden heißt es, für das Gewerbegebiet Hämmer sei seit Monaten kein neuer Käufer gefunden worden. Das sei „alarmierend“. Mit der neuen Geschäftsführerin habe es genau ein Update zum Sachstand für den Stadtrat gegeben. Unter direkter Kontrolle der Verwaltung könne man die Entwicklung des Gebiets effektiver voranzutreiben. Mit der Vermakelung von Grundstücken könne man dann einen Profi beauftragen.
Knappe Kassen erlauben „keine hohen sechsstelligen Beträge mehr“
Vor allem in Zeiten einer erneuten Haushaltskonsolidierungsphase muss aus Sicht der SPD ein „Zuschussgeschäft“ wie die WSG ernsthaft hinterfragt werden. Jährlich fließen hohe sechsstellige Beträge in eine Gesellschaft, finanziert vom Steuerzahler. Insgesamt sei die Rückführung der WSG Menden in die Stadtverwaltung notwendig, um die Effektivität, Transparenz und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu fördern. Meisterjahn: „Die Entwicklungen und Probleme der letzten Monate haben gezeigt, dass eine Neuausrichtung dringend erforderlich ist, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und die Zukunft der Stadt nachhaltig zu sichern.“