Menden. Stadtrat schiebt entscheidende Auskünfte der WSG und Auftrag an Rechnungsprüfer in den nichtöffentlichen Teil.

Mit großer Spannung erwartet wurde die öffentliche Sonderratssitzung am Dienstagabend zur Affäre um die Mendener Wirtschaftsförderungsgesellschaft WSG. Viel Licht ins Dunkel brachte die Sitzung indes nicht, jedenfalls nicht im öffentlichen Teil. Für den anschließende nichtöffentliche Sitzung kündigte der neue Aufsichtsratsvorsitzende Markus Kisler (Grüne) allerdings einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen innerhalb der WSG an den Stadtrat an. Die Stadt Menden ist bekanntlich Mehrheitsgesellschafterin der WSG.

USF/UWG: Rechnungsprüfer der Stadt sollen alles vorgelegt bekommen

Im öffentlichen Teil richtete Eugen Heinrich als Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Fraktion USF/UWG bohrende Fragen vor allem an den Verwaltungsvorstand um Bürgermeister Roland Schröder und an Aufsichtsratschef Kisler. Doch auch über den Antrag seiner Fraktion auf Überprüfung der Vorgänge durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wurde trotz Heinrichs Widerspruch letztlich nur nichtöffentlich debattiert. Das hatte Peter Köhler (Grüne) beantragt, der Stadtrat folgte ihm bis auf USF/UWG und die AfD. Heinrich äußerte daraufhin die Befürchtung, dass dieser aus seiner Sicht unbegründete Ausschluss der Öffentlichkeit die Gerüchteküche um die WSG nur noch weiter anheizen werde.

Schröder: „Großes Vertrauen“ in die Arbeit der Justizbehörden

Schon eingangs der Sitzung hatte Schröder darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handele. Die vorab schriftlich gestellten Fragen der USF/UWG habe die Verwaltung beantwortet (die WP berichtete). Ansonsten liege die Causa WSG jetzt in den Händen der zuständigen Justizbehörden, in die man großes Vertrauen setze. Der Märkische Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde habe der Stadt Menden jüngst auf deren Anfrage hin mitgeteilt, dass „derzeit kein Anlass für kommunalrechtliche Maßnahmen besteht“.

Kommunalaufsicht sieht „derzeit keinen Anlass“ für ein Eingreifen

Eugen Heinrich wollte unter anderem von Roland Schröder, Kämmerer Uwe Siemonsmeier und der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe wissen, ob in den Sitzungen des Verwaltungsvorstands der umstrittene Beratungsvertrag für Peter Maywald irgendwann ein Thema war. Das verneinte Henni Krabbe. Sie habe erst während des jüngsten Urlaubs des Bürgermeisters Gerüchte darüber gehört und dann als Schröders Vertreterin am 22. März 2024 nachgefragt. Uwe Siemonsmeier erklärte, dass er als Verantwortlicher der Beteiligungsverwaltung am 23. März eine Information über den 27.000 Euro schweren Beratervertrag für Maywald erhalten habe.

Siemonsmeier: „Habe Maywald aufgefordert, das Geld zurückzuzahlen“

Da dies ein Samstag war, habe er das Thema erst am folgenden Wochenanfang behandeln können: „Ich habe diesen Vertrag dann für nichtig erachtet und Peter Maywald aufgefordert das Geld zurückzuzahlen.“ Bernd Haldorn, CDU-Fraktionschef und von Beruf Oberstaatsanwalt, hakte hier beim Verwaltungsvorstand noch einmal nach: „Ist vorher darüber gesprochen worden?“ Siemonsmeiers Antwort: „Es gab im Vorfeld eine Anfrage zu einer Entschädigung, und die ist abgelehnt worden.“

Viele Fragen nach dem Vertrag der Geschäftsführerin Sara Schmidt

Von Markus Kisler wollte Eugen Heinrich wissen, „welche Art von Vertrag“ die neue WSG-Geschäftsführerin Sara Schmidt erhalten habe, ob sie nur bestellt worden sei oder einen Anstellungsvertrag habe. Die Fragen richteten sich nicht gegen Schmidt, die er überhaupt nicht kenne, stellte Heinrich fest. Es gehe ihm darum, wie das Verfahren gelaufen sei. Nach mehrmaligem Nachhaken Heinrichs erklärte Kisler dazu, dass Schmidt bestellt worden sei und einen Vertrag erhalten habe, „in dem steht, das sie die Geschäftsführung übernimmt“. Worauf Heinrich entgegnete, dass Andreas Wallentin als Vorstandssprecher des Initiativkreises Mendener Wirtschaft behauptet habe, Schmidt sei nicht Geschäftsführerin. Hier meldete sich Peter Schnurbus (CDU) als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat: „Es gab einen Umlaufbeschluss, und der war einstimmig, wonach Frau Schmidt zur Geschäftsführerin bestellt worden ist. Sie ist damit rechtmäßig Geschäftsführerin.“

Entscheidung über Prüfauftrag ans RPA fällt am späten Abend nichtöffentlich

Heinrich blieb nur festzustellen, dass es aus seiner Sicht bei der Verpflichtung Schmidts weder die unterstellte Eilbedürftigkeit noch eine notwendige Übergangsphase gegeben habe. Man habe damals doch die Abbestellung von Vorgänger Tim Behrendt und die Neuverpflichtung Schmidts in einem Zug erledigt, und ein Geschäftsführer handele vollkommen selbstständig. Letztlich erhofft sich die USF/UWG nun Aufklärung durch das Rechnungsprüfungsamt, dem alle Fakten, Mitschnitte oder Dateien vorzulegen seien, verlangte Heinrich. Ob dem aber stattgegeben wurde, entschied der Rat dank des Grünen-Antrags dann am späten Abend nichtöffentlich (die WP berichtet).

Wegen Befangenheit zum Schweigen verurteilt: Maywald sagt Teilnahme ab

Der vor kurzem aus der CDU-Fraktion ausgeschlossene Peter Maywald, der weiterhin Ratsmitglied ist, hatte seine Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt, obwohl sie sich letztlich um seinen WSG-Beratungsvertrag drehte. Auf Nachfrage dazu erklärte er gegenüber der WP, dass er sich für die öffentliche Sitzung ohnehin für befangen erklären müsste und an der nichtöffentlichen wohl gar nicht erst teilnehmen dürfe. Ohne jede Möglichkeit, selbst das Wort zu ergreifen, mache die Teilnahme an der Sondersitzung für ihn jedoch keinen Sinn.

Christian Feuring neuer Vorsitzender des städtischen Schulausschusses

Somit erlebte Maywald auch nicht im Ratssaal mit, wie er in seinen verschiedenen Funktionen für die CDU im Stadtrat ersetzt wurde. Neuer Vorsitzender des Ausschusses wird Christian Feuring (Menden Innovativ). Ulrich Burgard sitzt künftig für den langjährigen Vorsitzenden Maywald im Schulausschuss. Thorsten Weische ersetzt Peter Maywald im Haupt- und Finanzausschuss, Julian Schattner sitzt für Maywald ab sofort im Digitalausschuss.