Menden. Rat beschließt einstimmig: Nicht nur die WSG-Affäre, sondern alle Verträge von Ratsmitgliedern werden auf Rechtmäßigkeit untersucht.
Die WSG-Affäre um den bezahlten Beratervertrag für den mittlerweile als Aufsichtsratschef der Wirtschaftsförderung zurückgetretenen Kommunalpolitiker Peter Maywald (CDU) wird nun auch von Rechnungsprüfern der Stadt Menden auf Herz und Nieren untersucht. Damit hat die Fraktion USF/UWG im nichtöffenrlichen Teil der Sondersitzung des Stadtrates zur WSG-Affäre am Dienstagabend ihr Anliegen durchgebracht. Der Prüfauftrag umfasst jedoch zusätzlich auch alle anderen Rats- und Ausschussmitglieder. Das Rechnungsprüfungsamt nimmt einen Sonderstatus innerhalb der Stadtverwaltung ein und prüft unabhängig. Weder die Dienststelle noch der Bürgermeister dürfen dem RPA Weisungen erteilen.
Beschlüsse und Berichte: Öffentlichkeit blieb ausgeschlossen
Wie berichtet, hatte die Ratsmehrheit über den Prüfantrag der USF/UWG-Fraktion nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattieren und entscheiden wollen, weil sonst Persönlichkeitsrechte hätten verletzt werden können – eine Einschätzung, die Eugen Heinrich als Fraktionschef der Unabhängigen überhaupt nicht teilt. Auch ein Bericht des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Markus Kisler (Grüne) an den Stadtrat zu den Vorgängen um den Vertrag durfte die Öffentlichkeit nicht mithören.
WSG-Affäre: Alle Unterlagen müssen auf den Tisch, auch der Mailverkehr
Jetzt liegen die Aufträge an das Rechnungsprüfungsamt auch öffentlich vor. Der Stadtrat beauftragt demnach die städtischen Prüfer einstimmig mit der „Aufklärung des Sachverhalts“ und der „Prüfung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Vorgänge zwischen der Stadt Menden und der WSG und ihren Organen“. Dabei sollen „alle Vorgänge auch unter Einbeziehung aller elektronischen Medien (E-Mail-Verkehr) berücksichtigt“ werden. Zudem soll der Aufsichtsrat der WSG GmbH der Gesellschafterversammlung „Auskunft über die Vorkommnisse“ erteilen und das Ergebnis der Prüfung des Wirtschaftsprüfers übergeben. Weiter heißt es: „Dem Rechnungsprüfungsamt ist Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Beteiligungsverwaltung und der WSG zu gewähren. Diese sind im Rahmen der Überprüfung zur Verfügung zu stellen.“
Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfall: Rechtmäßigkeit wird für alle geprüft
Doch das ist nicht alles: Der Rat der Stadt Menden beauftragte das Rechnungsprüfungsamt darüberhinaus einstimmig mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Zahlungen von Aufwandsentschädigungen und des Verdienstausfall-Ersatzes an die Ratsmitglieder in der laufenden Wahlperiode.“ Wie das zu passieren hat, steht im Paragrafen 10 der städtischen Hauptsatzung, in der NRW-Gemeindeordnung NRW und in der Entschädigungsverordnung des Landes.
Prüfung schließt auch Verträge mit Angehörigen oder Geschäftspartnern
Ferner soll das Rechnungsprüfungsamt die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der unmittelbaren und mittelbaren Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern prüfen, also auch mit Familienangehörigen oder Geschäftspartnern der Politikerinnen und Politiker. Darin einzubeziehen sind auch Verträge, die unter Beteiligung von Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse angebahnt, verhandelt oder abgeschlossen wurden. Und: Falls eine solche Überprüfung bei den Tochterunternehmen der Stadt möglich ist, soll auch diese erfolgen.
SPD-Fraktion will im nächsten Rat Hämmer-Bericht von WSG-Geschäftsführerin Schmidt
Die SPD-Fraktion hat unterdessen beantragt, die WSG-Geschäftsführerin Sara Schmidt in die nächste Ratssitzung einzuladen. Schmidt soll indes nicht zum Beratervertrag Stellung nehmen, sondern Auskunft geben über den Sachstand Gewerbegebiet Hämmer. Insbesondere soll sie „darauf eingehen, was in Sachen Vermarktung in den vergangenen Monaten geschehen ist“. Um den Rat vollständig informieren zu können, sollte Schmidt sowohl für die öffentliche als auch für die nichtöffentliche Ratsitzung eingeladen werden. Das Gewerbegebiet Hämmer, stellt SPD-Fraktionschef Sebastian Meisterjahn fest, „ist ein wichtiger, wenn nicht derzeit sogar der wichtigste Bestandteil für die Zukunft der Stadt Menden. Hier sollen zukünftig Gewerbesteuererträge generiert und Arbeitsplätze geschaffen werden.“ Nur so werde es möglich sein, durch Zuzug von Beschäftigten und deren Familien dem demografischen Wandel zu begegnen.